Israel strebt komplette Kontrolle von Gazastreifen an

Gaza - Israel strebt nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die vollständige Kontrolle des Gazastreifens an. Damit solle verhindert werden, dass die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas Hilfsgüter plündere, sagt Netanyahu am Montag. Weitere Details dazu nannte er zunächst nicht. Unterdessen wurden bei neuen israelischen Luftangriffen im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben mehr als 20 Menschen getötet.

EU sieht in Österreich 2025 weiter schrumpfende Wirtschaft

Brüssel/Wien - Die EU-Kommission sieht für Österreichs Wirtschaft heuer keine rosigen Aussichten. Das BIP wird laut aktueller Prognose 2025 das dritte Jahr in Folge schrumpfen. Österreich ist dabei das einzige Land, dem die EU heuer einen Wirtschaftsrückgang vorhersagt. Die Inflation bleibt mit 2,9 Prozent deutlich über dem EU-Schnitt und dem Zielwert von 2 Prozent. Auch das Defizit wird mit 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung den zulässigen Wert von 3,0 Prozent deutlich übersteigen.

Strafen gegen Parteien wegen unzulässiger Parteispenden

Wien - Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) hat empfindliche Strafen gegen ÖVP, NEOS und Grüne vor allem wegen verbotener Parteispenden verhängt. Am schlimmsten traf es die Grünen, die über 100.000 Euro berappen müssen. Alle drei Parteien haben eine Beschwerde angekündigt. Gemeinsam mit der SPÖ strebt man eine klärende rechtliche Neuregelung an.

Bankomatsprenger Teil einer spezialisierten Organisation

Gmunden - Die Polizei geht nach der Bankomatsprengung in Gmunden am 16. Mai davon aus, dass die verunglückten und festgenommenen Verdächtigen Teil einer niederländischen Bande seien. Es handle sich um ein Netzwerk von Intensivtätern, das auch in Deutschland und in Österreich aktiv ist, hieß es bei der Exekutive am Montag. Die Staatsanwaltschaft Wels hat die Auslieferung der drei mutmaßlichen Täter, die in bayerischen Krankenhäusern liegen, beantragt. Ein vierter ist noch flüchtig.

Gletscherverlust nicht umkehrbar, bei "1,5 Grad-Aus" stärker

Innsbruck/Bristol - Eine Studie unter Beteiligung der Universität Innsbruck fördert erneut einen ernüchternden Befund zur Gletscher-Zukunft zutage: Selbst bei einer Stabilisierung des Klimas würden die Folgen der Erderwärmung für Gletscher über viele Generationen hinweg spürbar sei, der Gletscherverlust sei für Jahrhunderte nicht umkehrbar. Ein zeitweises Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze führe aber zu deutlich stärkerem Gletscherschwund mit langfristigen Auswirkungen auf den Meeresspiegel.

EU und Großbritannien stellen Beziehungen neu auf

London - Gut fünf Jahre nach dem Brexit stellen Großbritannien und die EU ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage. Das am Montag in London unterzeichnete Abkommen stellt eine Neuausrichtung in den Verteidigungs- und Handelsbeziehungen dar. Es umfasst Großbritanniens Teilnahme an gemeinsamen Beschaffungsprojekten, einen einfacheren EU-Zugang für Lebensmittel, die Jugendmobilität sowie ein neues, jedoch umstrittenes Fischereiabkommen.

Russland verbietet Amnesty International

Moskau - Russland verbietet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Der Generalstaatsanwalt habe sie zur "unerwünschten Organisation" erklärt, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax am Montag. Amnesty International hat den von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig kritisiert und seinen Truppen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen sowie nach eigenen Angaben Kriegsverbrechen dokumentiert.

Gemeinden bekommen Millionen für Investitionen

Wien - Die Gemeinden gehören zu den Gewinnern der Budget-Erstellung. Denn ihnen werden geförderte Investitionen massiv erleichtert. Wie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bei einer Pressekonferenz Montagvormittag betonte, werde es zwar kein frisches Geld geben, die bereits zugesagten Mittel könnten aber wesentlich leichter abgeholt und flexibel eingesetzt werden. In Summe geht es um knapp 900 Millionen, wie Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) informierte.

Wiener Börse am Montagnachmittag mit Abgaben

Wien - Die Wiener Börse hat sich am Montagnachmittag mit schwächerer Tendenz gezeigt. Der ATX stand zuletzt 0,66 Prozent im Minus auf 4.408,49 Punkten. Ein ähnliches Bild gab das europäische Umfeld ab. Für Verunsicherung sorgte, dass Moody's als die letzte der großen Ratingagenturen den USA die Spitzennote für die Bonität entzog. Der Schritt betone die wachsenden fiskalischen Herausforderungen, schrieb Rainer Guntermann, Rates Strategist bei der Commerzbank.

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red

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