Harte Kritik der Opposition am Budget

Wien - Am Tag nach der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gehört die Bühne den Abgeordneten des Nationalrats. Jene der Opposition zerlegten am Mittwoch das Doppelbudget in der Ersten Lesung des Haushaltsentwurfs. Die FPÖ warf der Regierung "eine Totalkapitulation" vor. Die Grünen bewerteten das Budget als unsozial, wirtschaftsschädlich und "insgesamt umweltschädlich". Die Regierungsparteien verteidigten die aus ihrer Sicht nötigen Sanierungsmaßnahmen.

Wifo: Tourismus wirkte 2024 als Konjunkturbremse

Wien - Der heimische Tourismus hat 2024 zwar mengenmäßig zugelegt, wirkte sich aber preisbereinigt dämpfend auf die Wirtschaftsleistung aus. Die Zahl der Nächtigungen erhöhte sich laut einer aktuellen Tourismusanalyse des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) im Kalenderjahr 2024 um 2,1 Prozent, die Zahl der Ankünfte um 3,3 Prozent. Die reale Bruttowertschöpfung in Beherbergung und Gastronomie sank jedoch um 3,9 Prozent, während die Gesamtwirtschaft nur um 1,4 Prozent schrumpfte.

Merz wirbt für gemeinsame Kraftanstrengung für Deutschland

Berlin - Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung mehr Abschiebungen und "Wohlstand für alle" angekündigt. Er fordert eine gemeinsame Anstrengung, um Deutschland voranzubringen. Außerdem betonte Merz Deutschlands Rolle als Einwanderungsland und die Unterstützung der Ukraine. Für die Wirtschaft plant er bessere Rahmenbedingungen und Steuererleichterungen. Der Mindestlohn soll nicht gesetzlich auf 15 Euro festgelegt werden.

Russland zu Gesprächen in Istanbul bereit - Besetzung offen

Istanbul - Russland ist weiterhin zu Gesprächen mit der Ukraine in Istanbul am Donnerstag bereit, lässt aber offen, ob Präsident Wladimir Putin teilnehmen wird. Eine russische Delegation werde am Donnerstag für mögliche direkte Friedensgespräche mit der Ukraine in Istanbul sein, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Putins Angebot zu direkten Gesprächen bestehe weiterhin. Die russische Delegation werde in Istanbul auf ihre ukrainischen Gesprächspartner warten.

ÖBB-Rahmenplan: 1,4 Mrd. Euro weniger von 2025 bis 2030

Wien - Der neue ÖBB-Rahmenplan für den Bahnausbau im Zeitraum 2025 bis 2030 sieht ein Volumen von 19,7 Mrd. Euro vor. Vor dem Sparkurs der neuen Bundesregierung waren für die Jahre 2024 bis 2029 noch 21,1 Mrd. Euro vorgesehen. Die staatlichen Bundesbahnen sprachen heute von einem "Beitrag zur Budgetkonsolidierung des Bundes". Der Ausbau- und Modernisierungsplan werde trotz Sparvorgaben "auf der hohen Basis von 2024 fortgesetzt", so die ÖBB.

Freispruch von angeblicher Vergewaltigung in Wiener Freibad

Wien - Mit einem Freispruch im Zweifel ist am Mittwoch am Wiener Landesgericht ein Prozess um die angebliche Vergewaltigung eines 13-jährigen Buben im Stadionbad zu Ende gegangen. Für einen Schöffensenat reichte die Beweislage nicht aus, um einen zur Anklage gebrachten 50 Jahre alten Mann zu verurteilen. Der Bub hätte sich in seiner kontradiktorischen Einvernahme in "erhebliche Widersprüche verwickelt", außerdem müsse man "die Gesamtsituation betrachten", hieß es in der Begründung.

Totschnig verteidigt Sparmaßnahmen im Klima-Bereich

Wien - Die Einsparungen im Klima- und Umweltbereich nach der Präsentation des Budgets haben viel Kritik nach sich gezogen. Während der Klimabonus abgeschafft und das Klimaticket deutlich teurer wird, wurde der Pendlereuro verdreifacht. Scharfe Worte kamen etwa von Umweltschutzorganisationen, den Grünen und Experten zum fehlenden Abbau umweltschädlicher Subventionen. Der zuständige Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) verteidigte am Mittwoch die Maßnahmen.

Deutsche Untersuchungsstelle ermittelt zu AUA-Hagelflug

Wien - Die Ermittlungen im sogenannten AUA-Hagelflug hat nun die deutsche Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung in Braunschweig übernommen. Das sagte die zuständige Sektionschefin im Verkehrsministerium, Vera Hofbauer, laut einem Bericht des ORF-Radios "Ö1" am Mittwoch. Es gehe darum, jeglichen Anschein von Befangenheit zu vermeiden. Der Airbus A320 war im Juni 2024 in der Steiermark in eine Gewitterzelle und durch Hagel schwer beschädigt worden.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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