USA wollen Handel mit riskanten Finanzinstrumenten kontrollieren   

Gegen Widerstände aus der Wirtschaft soll in den USA der Handel mit riskanten Finanzinstrumenten strikter staatlicher Aufsicht unterworfen werden. Finanzminister Timothy Geithner wollte nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters noch am Freitag konkrete Vorschläge zur Regulierung von Derivaten vorlegen, die am ausserbörslichen Markt gehandelt werden. "Unsere Pläne werden Marktmanipulationen und Betrug einen Riegel vorschieben, da die Aufsichtsbehörden mit umfassenden Informationen über das Geschehen am ausserbörslichen Derivate-Markt versorgt werden", sagte Geithner laut Manuskript für eine Rede, die er vor zwei Kongressausschüssen halten wollte.

Der ausserbörsliche, sogenannte OTC-Derivate-Markt umfasst weltweit ein Volumen von 450 Billionen Dollar (321.658 Mrd. Euro). Eines der schillerndsten Instrumente ist der Credit Default Swap (CDS), mit dem Kreditrisiken abgesichert werden. Riskante CDS-Geschäfte wären dem US-Versicherungskonzern AIG in der Finanzkrise fast zum Verhängnis geworden, wenn der Staat nicht als Nothelfer eingesprungen wäre. Die von traditionellen Anlageformen abgeleiteten OTC-Finanzinstrumente sind nicht standardisiert. Sie werden direkt zwischen den Marktteilnehmern gehandelt. Dies bedeutet, dass es an Transparenz mangelt und in der Regel keine zentrale Verrechnungsstelle Ausfallrisiken auffängt.

Hier will die US-Regierung jetzt ansetzen und beispielsweise grossen Finanzinstituten wie JPMorgan Chase und Goldman Sachs bei den ausserbörslichen Geschäften stärker auf die Finger schauen: Die Wertpapieraufsicht SEC soll den Regierungsvorschlägen zufolge den Banken unter anderem Berichts- und Dokumentationspflichten auferlegen können. Einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge regt sich in der Wirtschaft allerdings erheblicher Widerstand gegen die Regulierung dieses bisher weitgehend unbeaufsichtigten Marktsegments. Mehr als 40 Unternehmen ausserhalb des Finanzsektors laufen demnach Sturm gegen die Pläne und richten ihre Hoffnung auf eine Entschärfung der Regeln im US-Kongress. Die Zeitung berichtete, Firmen könnten bei zu starker staatlicher Kontrolle des OTC-Derivatesektors beispielsweise ihre Kursabsicherungsgeschäfte ins Ausland verlagern.

Mit einer umfassenden Reform will US-Präsident Barack Obama Lehren aus der Finanzkrise ziehen. Obama will nachvollziehbare "Verkehrsregeln" für den gesamten Finanzsektor und eine verschärfte Aufsicht faktisch aller Bereiche, die als Auslöser für die Turbulenzen an den Märkten gelten. Die neuen Regeln sollen rasch umgesetzt werden; Regierungskreisen zufolge noch bis zum Jahresende. Allerdings muss das Reformpaket noch vom Repräsentantenhaus und vom Senat gebilligt werden. (apa)