Frankreich will strengere EU-Regeln für Hedge-Fonds   

Frankreich setzt sich für eine strikte Regulierung der Finanzmärkte in der Europäischen Union ein. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln für die erstmalige Kontrolle von Hedge-Fonds gingen nicht weit genug, kritisierte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde am Donnerstag in Paris. "Das Projekt der Kommission ist ein Schritt vorwärts, aber das entspricht nicht meinem Ehrgeiz", sagte sie. Auch forderte Lagarde gesetzliche Vorschriften für das Clearing von Kreditderivaten. Die EU-Kommission setzt dabei bisher auf die Selbstregulierung des Marktes.

Lagarde bezieht damit so wie bereits der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück Stellung gegen die britische Regierung, die hinter den Kulissen gegen zu strenge Vorgaben arbeitet. Noch auf dem Weltfinanzgipfel Anfang April in London hatten die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) vereinbart, gemeinsam als Lehre aus der schlimmen Krise Banken und Finanzmärkte eng an die Zügel zu nehmen. Kein Finanzmarkt, Finanzakteur und -produkt dürfe mehr ohne Kontrolle sein.

Der EU-Vorschlag zur Kontrolle der bisher von jeglicher Aufsicht unbehelligten Hedge-Fonds gehört zu den Initiativen, die G20-Zusagen umzusetzen. Er sieht die Pflicht für die Fonds vor, sich bei der Aufsicht registrieren zu lassen und ihre Geschäfte offenzulegen. Lagarde forderte nun, Hedge-Fonds mit Sitz in Steueroasen sollten in der EU nicht zugelassen werden. Großbritannien befürchtet, Hedge-Fonds würden damit von Europa abgeschreckt. Lagarde hatte schon kurz nach Veröffentlichung des Gesetzentwurfs gefordert, nicht nur für die Fondsmanager eine Meldepflicht einzuführen, sondern auch für die Fondsgesellschaften.

Umstritten ist auch, ob die geplante zentrale Abwicklung von Kreditderivaten verbindlich geregelt werden soll oder nicht. Lagarde sagte, in Euro denominierte Derivate sollten von Clearinghäusern in der Euro-Zone verarbeitet werden, die auch Zugang zur Liquidität der Europäischen Zentralbank hätten. Die EU-Kommission solle eine Richtlinie vorschlagen, mit der die Geschäftspraktiken der Clearinghäuser harmonisiert würden, um ihre Zuverlässigkeit in Europa sicherzustellen.

Lagarde übte keine offene Kritik an Großbritannien wie ihr deutscher Kollege Steinbrück. Er hatte am Mittwoch der britischen Regierung vorgeworfen, für den Finanzplatz London Wettbewerbsvorteile herauszuschlagen. Die Regierung in London wies dies am Donnerstag zurück.

(APA)