Nach Lehman-Pleite - Schärfere Regulierung blieb oft Ankündigung   

Beim gestrigen Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel wurde erneut über eine Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe beraten. Sie sind eine von vielen Finanzmarkt-Regulierungen, die nach der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 angekündigt wurden. Das ist symptomatisch: Zwar forderten zahlreiche Staatschefs rasch strengere Finanzmarktregeln, die Umsetzung ist aber meist "noch in Arbeit", internationale Verhandlungen endeten meist ohne konkrete Ergebnisse.

Eine Finanztransaktionssteuer wurde schon Jahre vor dem Bankrott von Lehman angedacht: Klaus Liebscher, damals Gouverneur der österreichischen Nationalbank, warnte bereits im März 2006 vor deren Einführung und befürchtete eine Schwächung des europäischen Finanzstandortes. Die Diskussion rund um die Steuer wird noch immer geführt: Während Deutschland, Frankreich und Österreich dafür plädieren, haben sich Großbritannien, Schweden und die Niederlande dagegen ausgesprochen. Ende August wurde aus dem Umfeld von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta Kritik an der Finanztransaktionssteuer laut, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet jedoch ab 2012 mit Einnahmen von 2 Mrd. Euro jährlich aus einer solchen Steuer. Als Alternative plädieren die Gegner für eine Finanzaktivitätssteuer, die auf die Gewinne von Finanzinstituten abzielt.

Auch eine Bankenabgabe auf internationaler Ebene scheiterte bisher: Zuletzt konnten sich die Finanzminister der 20 größten Industrie- und Schwellenländer beim G-20 Gipfel in Südkorea nicht auf eine weltweite Vorgangsweise einigen. Während sich die USA und die EU-Länder für die Abgabe einsetzten, opponierten Länder wie Indien, Brasilien, Kanada und Australien. In den USA musste Präsident Barack Obama die Abgabe aus der im Juli beschlossenen Finanzmarktreform streichen, um die für die Novelle notwendige Zustimmung von drei republikanischen Senatoren zu bekommen. Innerhalb der EU gab es bisher kein akkordiertes Vorgehen: In Ungarn wurde im Juli eine Steuer beschlossen, die von Banken, Versicherungen und Leasingfirmen noch heuer rund 702 Mio. Euro an Budgeteinnahmen bringen soll. In Deutschland wurde Ende August eine Abgabe fixiert, die die Branche an den Kosten im Falle einer Bankenpleite beteiligt. In Österreich ist geplant, jährlich 500 Mio. Euro von den Geldinstituten einzuheben. Die genaue Basis dafür ist noch in Diskussion.

Das Reformpaket Basel III, das schärfere Eigenkapitalregeln für Banken vorsieht und die bisherigen Basel II-Bestimmungen ablösen soll, ist seit knapp neun Monaten in Ausarbeitung. Gerüchten zufolge sollen Banken anstatt wie bisher 2 Prozent künftig bis zu 8 Prozent hartes Kernkapital vorhalten müssen. Nachdem im Juli die deutschen Mitglieder des Baseler Ausschusses gegen die vorgesehenen Richtlinien stimmten, wurde nun ein Kompromiss in Aussicht gestellt und eine Einigung über das Gesamtpaket für 12. September anberaumt. Die endgültige Entscheidung darüber soll im November beim G-20 Gipfel in Südkorea fallen. Bis Ende 2012 sollen die neuen Anforderungen umgesetzt werden, um den Banken Zeit zur Erholung zu geben. Die USA wollen sich bis 2011 den derzeitigen europäischen Regeln (Basel II) unterwerfen - die sie selbst initiiert, aber nie umgesetzt haben.

Eine stärkere Finanzmarktaufsicht haben die USA bereits im Juli beschlossen: Ein neuer Rat soll drohende Risiken für das Finanzsystem frühzeitig erkennen und gegensteuern. Das bei der US-Notenbank Federal Reserve angesiedelte Organ besteht aus Regierungsvertretern und Mitgliedern der wichtigsten Aufsichtsbehörden. Es kontrolliert jedes Finanzinstitut, das mehr als 50 Mrd. Dollar verwaltet, spricht Empfehlungen für die Eigenkapitalanforderungen aus und entscheidet im Ernstfall über die Zerschlagung oder Abwicklung eines Großinstitutes. Für die EU wurde vergangene Woche von Unterhändlern des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten eine Finanzaufsicht vereinbart, die Kompetenzen aller 27 EU-Länder auf die europäische Ebene verlagern soll. Die Aufsicht soll vorrangig über die einheitliche Anwendung des europäischen Aufsichtsrechts wachen. Sie kann jedoch auch selbst Anordnungen gegenüber Finanzunternehmen treffen, wenn nationale Aufseher in einer Krise sich nicht an das EU-Aufsichtsrecht halten. Wann eine solche Krise herrscht sollen aber die EU-Finanzminister feststellen. Während der Europäische Rat die Institution auf Frankfurt, Paris und London verteilen will, sprach sich Othmar Karas, Vizepräsident der EVP-ED-Fraktion im Europaparlament, für Frankfurt als einzigen Standort aus. Weiters wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt ein Risiko-Rat angesiedelt, der permanent das gesamte europäische Finanzsystem auf Gefahren hin beobachtet, Alarm schlagen und den Aufsehern Empfehlungen geben soll.

Gedeckte und ungedeckte Leerverkäufe sowie Kreditausfallversicherungen sollen in der EU künftig für mehrere Monate untersagt werden können. Dazu wurde Anfang September eine Verordnung entworfen, die Verbote und Beschränkungen zunächst für drei Monate ermöglicht und diese in weiteren Dreimonatsschritten verlängerbar macht. Bereits Anfang Juni wurden in Deutschland Leerverkäufe auf deutsche Aktien sowie deutsche und österreichische Staatsanleihen untersagt. Auch Versicherungen auf Kreditausfallrisiken von Euro-Staaten, die nicht zur Absicherung konkreter Papiere dienen, wurden verboten. In Österreich hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) im Mai das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen österreichischer Finanztitel ein weiteres Mal - bis einschließlich 30. November 2010 - verlängert. Das Verbot wurde in mehreren Schritten, seit 27. Oktober 2008, für jeweils sechs Monate verlängert.

(APA)