Finanztransaktionssteuer umstritten - Wer will was wofür?   

Die Finanztransaktionssteuer ist weiterhin umstritten. Problematisch wird es schon bei der Fragestellung, worum es sich bei dieser Steuer handeln soll. Bei der Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel wird es nach Ansicht von Diplomaten eben vor allem darum gehen zu klären, "wer will was wofür".

Die belgische Ratspräsidentschaft will dem Vernehmen nach die beiden Themen Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer nicht miteinander abhandeln, sondern hintereinander. Dabei sollte zuerst die Bankenabgabe - die es bereits in einigen Ländern gibt - behandelt werden. Für eine thematische Trennung spricht auch, dass die zwei Bereiche bei zwei unterschiedlichen Kommissaren angesiedelt sind. Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier ist für die Bankenabgabe und Steuerkommissar Algirdas Semeta für die Finanztransaktionssteuer zuständig.

Zuletzt hatte Semeta vor "beträchtlichen unerwünschten Effekten" einer Finanztransaktionssteuer gewarnt. Diese Abgabe drohe demnach die Finanzierungskosten für Unternehmen und Regierungen in die Höhe zu treiben. Die Kommission soll jedenfalls überprüfen, ob die Finanztransaktionssteuer die drei Leitlinien - Erhöhung der Effizienz und Stabilität am Finanzmarkt, Sicherstellung fairer Beiträge des Finanzsektors zu den öffentlichen Finanzen sowie den Beitrag des Finanzsektors zur fiskalischen Konsolidierung nach der Krise - erfülle.

Einige Länder hatten sich auch dafür ausgesprochen, eine Finanztransaktionssteuer als EU-Steuer zur Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union zu nützen. Für eine solche Idee ist auch Österreichs Finanzminister Josef Pröll (V). Dies wäre eine Entlastung für die Nettozahler.

Nach der Absage an die Bestrebungen der EU, eine globale Finanztransaktionssteuer einzuführen, wird nun eine solche Steuer auf Ebene der Europäischen Union diskutiert. Eher unwahrscheinlich dürfte die Idee sein, im Fall des Scheiterns auch unter den EU-27 eine Finanztransaktionssteuer nur auf Ebene der 16 Euro-Staaten einzuführen. Jedenfalls wird das Thema auch bei den nächsten Finanzministerräten auf der Tagesordnung bleiben. So wird Ende September Anfang Oktober die Finanztransaktionssteuer beim informellen Ecofin erörtert, Ende Oktober soll dann der Finanzministerrat einen Bericht an den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs ausarbeiten.

(APA)