Die Erpressungsversuche der US-Steuerbehörde IRS oder: Wie man die Hand abhackt, die einen füttert.   

Die USA sind der größte Schuldner der Welt. Ohne Geldzuflüsse aus Drittstaaten, auf deren Kosten die USA munter leben und sogar das nötige Kleingeld haben, diverse Kriege anzuzetteln und ungefragt den Weltpolizisten zu spielen, wäre das Land längst wirtschaftlich am Ende. Doch anstatt die Gläubiger zu hegen und zu pflegen und froh um jedes Geld zu sein, das diese ihnen noch anvertrauen, ist man gerade dabei, die ausländischen Banken und Fondsgesellschaften massiv zu verärgern.

Ausländische Finanzinstitute als US-Hilfssheriffs

Die Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) schlägt eine Richtlinie zum Informationsaustausch vor, die es in sich hat. Ausländische Banken und Fondsgesellschaften sollen zum Hilfssheriff zur Steuereintreibung gemacht werden, natürlich auf deren eigene Kosten (nach dem Motto: USA kassieren, die anderen dürfen die Kosten tragen).

Ab 2013 sollen alle ausländischen Banken detaillierte Daten über ihre US-Kunden liefern. Aber wie kann man Banken dazu zwingen, wenn sie zB in den USA keine Niederlassung haben? Ganz einfach: Wenn sie nicht spuren, dann wird auf alle Investitionen der aufmüpfigen Bank in den USA, also auf Dividenden, Zinsen UND VERKAUFSERLÖSE von US-Wertpapieren eine Steuer von 30% erhoben. Damit sind US-Investitionen für diese Bank uninteressant. Das wäre auch noch egal, denn man muss als Bank ja nicht in den USA investieren. Wer nicht in den USA investiert hatte, konnte sich ohnehin glücklich schätzen. Außer Verlusten, allein schon wegen des starken Dollarverfalls und wertloser Immobilienkredite, war in den USA kein goldener Blumentopf zu holen. Aber: Die Bank kann auch keine Kundenorders mehr ausführen, weil diese auch besagten Belastungen unterliegen würden. Dieser Foreign Account Tax Compliance Act wurde im März vom Kongress beschlossen und nun liegen Durchführungsvorschläge zur Begutachtung vor.



Für die Banken gibt es nun drei Möglichkeiten:

1. Sie stimmen zu und spielen den Steuervogt.
2. Sie brechen alle Kundenbeziehungen mit US-Bürgern ab, können dies belegen und können weiter normal Kundengeschäfte für ihre Nicht-US-Kunden in den USA abwickeln (d.h. Wertpapiere ohne Strafsteuer kaufen/verkaufen). Das werden einige Banken sicher so handhaben.
3. Sie verraten ihre Offshore-US-Kunden (d.h. Amerikaner die zB in der Schweiz ein Konto haben) nicht und machen überhaupt keine Geschäfte mehr am US-Kapitalmarkt.

Von diesen Regelungen sind nicht nur Banken, sondern auch Kapitallebens- oder Rentenversicherungen betroffen (nicht aber Sachversicherer). Auch Kundenkonten unter USD 50.000 sind befreit.

Und die Fonds...?

Besonders unangenehm ist die Lage für Fonds, egal ob Hedge, Private Equity oder Publikumsfonds. Worum geht es? Die Fonds müssen nachweisen, dass keine Amerikaner ihre Anteile halten. Die USA wollen unterbinden, dass US-Bürger und Unternehmen, die Amerikanern gehören, auf diese Weise Steuern hinterziehen können. Wie eine Fondsgesellschaft nachweisen soll, dass ihre Anteile nicht von US-Bürgern gehalten werden (oder von Firmen, die US-Bürgern gehören), ist offen. Auf jeden Fall ist der Nachweis schwierig und teuer, wenn nicht gar unmöglich (zB bei börsennotierten ETFs). Nur Pensionskassen und Holdings können ausgenommen werden.

Firmenkunden

Ist es nun schon bei Personen schwierig, wird dies bei Firmenkunden fast unmöglich. Wie soll einen Bank herausfinden, ob letztlich US-Bürger hinter einer Firma stehen?

Die Bank muss nach Indizien fahnden, meint das IRS. Mindestens so kompliziert ist es, wenn ein Finanzinstitut bei Firmenkunden herausfinden muss, ob diese einen US-Bezug haben.
Von den US-Bürgern muss die Bank dann Namen, Adresse, Steueridentifikationsnummer, Kontonummer und -stand sowie Einnahmen und Abbuchungen elektronisch an das IRS weiterleiten.

Keine politische Hilfestellung zu erwarten

Da für die (nicht nur Schweizer sondern auch EU-) Banken und Fonds enorme Kosten auflaufen, wäre eigentlich politische Hilfestellung seitens der EU zu erwarten. Davon hört man allerdings wenig. Wieder einmal zeigt sich, dass die EU-Politiker stets willfährige Handlanger der USA ist, wie ja erst unlängst mit dem SWIFT-Abkommen eindrücklich demonstriert wurde.

Was sind die Folgen?

Vor allem enorme Kosten für Banken und Fondsgesellschaften: Die USA zwingen einfach ausländischen Firmen Kosten auf, die an sich mit den USA nichts zu tun haben, ein bisher beispielloser und unerhörter Eingriff.

Amerikaner, die im Ausland leben, haben es schwer, bei einer lokalen Bank noch ein Konto zu eröffnen. Es gibt bereits zahlreiche Fälle von Ablehnungen (US-Bürger bleiben - für Europäer schwer verständlich - immer in den USA steuerpflichtig, auch wenn sie überhaupt keinen US-Bezug mehr haben und seit Jahrzehnten im Ausland leben und arbeiten – eine ohnehin menschenverachtende Regelung, mit der die US-Regierung ihre Bürger zu einer Art-„Steuersklaven“ degradiert).

Eine Konsequenz haben die amerikanischen Steuereintreiber aber wohl übersehen:
Es gibt bereits Banken, die alle Investitionen und Kundenorder-Ausführungen am US-Kapitalmarkt beenden, etwa die älteste Schweizer Privatbank Wegelin. Andere Banken werden folgen (müssen oder wollen). Auch manche Wertpapierfonds, die US-Papiere halten, werden diese bis 2013 abstoßen, denn der Aufwand und das finanzielle Risiko sind unkalkulierbar und untragbar für die anderen Fondsanteilseigner. Experten warnen bereits seit Jahren davor: Investitionen in den USA werden eingeschränkt werden. Und das ist vielleicht auch gut so. Damit wird es für die Amerikaner schwieriger, weiter auf Pump zu leben und nach Gutdünken da und dort Kriege anzuzetteln, da man es sich schlicht nicht mehr leisten kann. Aber auch die Aktienkurse könnten unter Druck kommen, was die Mittelaufbringung erschwert und die Unternehmen leichter ein Ziel feindlicher Übernahmen werden lässt. So ist das eben, wenn man die Hand desjenigen abhackt, der einen füttert. Und dass gegen Dummheit nach wie vor kein Kraut gewachsen ist, wird auch wieder einmal lebensnah demonstriert.

Anmerkung: Ein ähnlicher Schuss ins Knie war der Sarbanes-Oxley-Act, der nach dem Enron- und Worldcom-Bilanzskandal erlassen wurde: Die Prüfungs- und Dokumentationspflichten wurde für in den USA gelisteten Firmen derartig teuer, dass sie ihre Börsennotizen in New York wieder beendeten (die Telekom Austria, einige DAX-30-Firmen, etliche japanische Firmen usw.).
(cr)