Neuer Anlauf für EU-Finanzmarktaufsicht   

In Brüssel findet am heutigen Donnerstag ein weiterer Anlauf zur Einigung über die strittige Finanzmarktaufsicht in der Europäischen Union statt. Vertreter des EU-Parlaments, der belgischen EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission versuchen am Nachmittag, zu einem Kompromiss zu kommen. "Ich gehe davon aus, dass wir in der zweiten Sitzung des Europaparlaments im September in Strassburg über ein Paket abstimmen können", sagte der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz bei einer Pressekonferenz.

Bisher gab es noch eine Reihe von Divergenzen zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament. Während die Finanzminister nur sehr eingeschränkt direkte Entscheidungsbefugnisse an die drei europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel abgeben wollen, fordert das EU-Parlament mehr Kompetenzen für sie. Im Kern geht es dabei um den Umfang direkter Anweisungen der europäischen Aufseher im Krisenfall oder nach einem Vermittlungsverfahren im Konflikt mit den nationalen Behörden.

Der Begriff "Krise" sei in den Verhandlungen noch immer nicht definiert, sagte Schulz. Dennoch gebe es Fortschritte. Seine Partei werde keinen Kompromiss akzeptieren, der nicht eine nachhaltige Aufsicht beinhalte. Es müsse gemeinsame Kontrollstandards für die gesamte EU geben, ansonsten drohten "Rückzugsgebiete für Spekulanten".

Schulz griff ausserdem einen von Bundeskanzler Werner Faymann (S) vorgebrachten Vorstoss für eine EU-Bürgerinitiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf. Sollte sich nach Steuerkommissar Algirdas Semeta auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kommende Woche in Strassburg gegen eine solche Steuer aussprechen, wäre dies "eine offene Kampfansage an unsere Fraktion", sagte Schulz. Dann würde die Sozialdemokraten zum frühestmöglichen Zeitpunkt das Instrument einer EU-Volksinitiative dazu nutzen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten beschlossen, den Finanzsektor an den Folgekosten der Krise zu beteiligen, unter anderem durch eine Finanztransaktionssteuer, sagte Schulz.

(apa)