Deutsche Bankenabgabe wird konkret - Zerschlagung möglich   

Die von der deutschen Regierung geplante Bankenabgabe zur Verhinderung künftiger Finanzkrisen nimmt konkrete Formen an. Die Zwangsabgabe sollen alle Kreditinstitute mit Sitz in Deutschland zahlen, wie am Montag aus dem Finanzministerium verlautete. Unter anderem Versicherer und Hedgefonds blieben damit ausgenommen.

Die erwarteten Einnahmen für den Krisenfonds wurden offen gelassen. Zuletzt waren jährlich 1,2 Mrd. Euro erwartet worden. Gemessen an den Bankengewinnen im Vorkrisenjahr 2006 wären es rund 1,3 Mrd. Euro. 2010 dürften die Erträge aber deutlich geringer ausgefallen sein.

Die Bankenabgabe soll 15 Prozent des Jahresergebnisses eines Unternehmen nicht überschreiten. Ihre Höhe soll sich an den Passiva der Institute, abzüglich Eigenkapital und Einlagen von Nicht-Banken orientieren. Außerdem wird das Volumen der außerbilanziellen Derivate von Finanzinstituten in die Berechnung einbezogen.

Nach wie vor geplant ist, marode Großbanken notfalls zu zerschlagen. Das Kabinett will das entsprechende Gesetz an diesem Mittwoch auf den Weg bringen. Endgültig verabschiedet werden soll das Banken-Restrukturierungsgesetz dann bis zum Jahresende.

(APA)