EZB: Staaten müssen rechtzeitig Schuldenbremse ziehen   

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hat vor dramatischen Folgen ausufernder Staatsdefizite gewarnt und einen raschen Schuldenabbau nach der Krise gefordert. "Der Anpassungsprozess sollte im Prinzip 2010 beginnen, auf jeden Fall aber bei einer wirtschaftlichen Erholung", mahnte Stark am Donnerstagabend laut Redetext in London. Die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung müssten spätestens 2011 forciert werden. Es sei ausserordentlich wichtig, grosse Haushaltsdefizite zu vermeiden und rechtzeitig die Schuldenbremse zu ziehen. "Andernfalls wird die konjunkturelle Erholung erschwert und wir könnten letztlich in eine Serie von Krisen hineingeraten", warnte Stark.

Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) sprach mit Blick auf die von der EU-Kommission prognostizierten Schuldenberge der Euro-Mitgliedstaaten von "dramatischen Zahlen". Laut der Brüsseler Behörde werden 13 der 16 Länder der Euro-Zone das Defizitziel des EU-Stabilitätspakts dieses und nächstes Jahr verfehlen. Der Pakt sieht vor, dass das Staatsdefizit höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen darf. Angesichts der tiefen Haushaltslöcher dürften die Regierungen keine neuen Konjunkturprogramme auflegen, forderte Stark. Das deutsche Bundeskabinett hatte am Mittwoch den grössten Schuldenhaushalt in der bundesdeutschen Geschichte verabschiedet. Finanzminister Peer Steinbrück begründete die in seinem Etatentwurf für das nächste Jahr enthaltene Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro mit den Folgen der schärfsten Rezession seit gut 60 Jahren. (apa)