Ungarn - Gespräche mit IWF/EU werden im September fortgesetzt   

Die Bankensteuer sei der größte Streitpunkt zwischen Ungarn einerseits und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der EU andererseits, erklärte Ungarns Wirtschaftsminister György Matolcsy. Ungarn brauche die Steuereinnahmen bereits heuer, um das mit dem IWF vereinbarte Budgetdefizit von 3,8 Prozent für heuer zu erreichen, das im EU-Vergleich zu den niedrigsten Defiziten zählen werde. Danach wolle man auch Strukturreformen angehen, so Matolcsy bei seinem ersten Besuch als Wirtschaftsminister bei seinem Amtskollegen Reinhold Mitterlehner (V) in Wien.

Matolcsy rechnet damit, dass der Druck der Finanzmärkte auf den Forint bis Donnerstag anhalten könnte, an dem das Parlament über die Einführung der Bankensteuer entscheiden soll und fügte hinzu: "Auch andere Währung wie der Zloty oder die tschechische Krone stehen unter Druck." Über eine Modifizierung der Sonderabgabe etwa bezüglich der Bemessungsgrundlage bzw. der Höhe - heuer soll die Bilanzsumme der Banken mit 0,45 Prozent besteuert werden -, zeigte sich Matolcsy gesprächsbereit. Das Budget für 2011 soll bis zum Jahresende fertiggestellt werden. Matolcsy strebt für 2011 ein Budgetdefizit unter 3 Prozent an. Dabei prüfe man auch die Einführung einer Flat Tax, so Matolcsy weiter, ohne aber Details zu nennen.

Die erfolglose Gesprächsrunde mit dem IWF würde die wirtschaftliche Stabilität Ungarns nicht beeinträchtigen, versicherte Matolcsy. Ungarn hatte im Oktober 2008 eine rund 20 Mrd. Euro schwere IWF-Hilfe erhalten, die bis Oktober 2010 läuft. Derzeit verhandelt das Land mit dem IWF und der EU um eine Verlängerung des bestehenden Abkommens um zwei Monate bis Ende 2010 und ein weiteres Folgeabkommen mit dem IWF. Am vergangenen Wochenende endete eine Gesprächsrunde zwischen Ungarn und IWF/EU ohne Ergebnis. Damit ist die Auszahlung einer weiteren IWF-Kredittranche vorerst auf Eis. Im September sollen die Gespräche fortgesetzt werden.

Wirtschaftsminister Mitterlehner meinte, dass es bei der österreichischen Kritik an der ungarischen Bankensteuer im Wesentlichen um die gleiche Debatte wie in Österreich gehe: "Es wird Substanz der Bank und nicht der Gewinn oder die Spekulation besteuert." Der IWF verlange mehr Strukturmaßnahmen, um das Budgetdefizit abzubauen und nicht nur neue Einnahmen. "Die österreichischen Banken sind in Ungarn stark vertreten und werden mit der Bankenabgabe Probleme haben", meinte Mitterlehner in einer Aussendung. Solche Maßnahmen würden deren Kapitalbasis reduzieren und auf die Kreditversorgung der Wirtschaft durchschlagen.

Während die ungarische Bevölkerung hinter der neuen Maßnahme steht, gibt es Kritik vor allem von den ausländischen Banken. Die ungarische Regierung unter Viktor Orban will noch heuer 120 Mrd. Forint (427 Mio. Euro) vom Bankensektor für das Budget lukrieren. Versicherer sollen 36 Mrd. Forint abführen, andere Finanzdienstleister weitere 30 Mrd. Forint. Zusammen mit den den bereits bestehenden Bankenabgaben soll der ungarische Finanzsektor mit 200 Mrd. Forint zur Erreichung des akkordierten Budgetdefizits beitragen.

Nach Berechnungen müsste die Erste-Group-Tochter in Ungarn heuer 44 Mio. Euro oder drei Viertel ihres Vorjahresgewinns abführen. Die Raiffeisen-International-Tochter, die im Vorjahr einen Verlust von 17 Mio. Euro erlitten hatte, wäre mit rund 35 Mio. Euro belastet, berichtete das Ö1-Morgenjournal am Montag.

Die Gespräche seien dennoch "sehr konstruktiv" verlaufen, betonte Mitterlehner in der Pressekonferenz. Nach dem krisenbedingten Einbruch im Vorjahr seien Österreichs Exporte nach Ungarn in den ersten vier Monaten 2010 um 7,1 Prozent auf 997 Mio. Euro gestiegen. Zu den wichtigsten Ausfuhrgütern zählten Maschinen und Fahrzeuge sowie bearbeitete Waren aus den Branchen Eisen und Stahl, Papier und Pappe und Nichteisen-Metalle. Österreichs Unternehmen sind mit einem Bestand von etwa 7,5 Mrd. Euro an Direktinvestitionen in Ungarn der drittgrößte Investor.

Die beiden Minister haben auch über eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich Ausbildung und Training vereinbart. Hier sollen in den kommenden Monaten konkrete Programme auf Basis der österreichischen Strukturen der Mitarbeiterausbildung ausgearbeitet werden.

(APA)