Das Gesetz zur umfassenden Neuordnung der US-Finanzmarktaufsicht hat am Donnerstag mit der Zustimmung des Senats die letzte Hürde genommen. Die weitreichendste Reform der Finanzmärkte seit der Großen Depression vor über 80 Jahren soll einer Wiederholung der verheerenden Finanzkrise der vergangenen Jahre vorbeugen. 60 von 99 Senatoren stimmten für das Gesetz, das mit der Unterschrift von Präsident Barack Obama in Kraft tritt. Der Plan zur Einhebung einer Bankenabgabe wurde fallengelassen.
Mit dem Gesetz würden die "zwielichtigen Geschäfte" gestoppt, die die Finanzmarktkrise ausgelöst hätten, sagte Obama im Weißen Haus. Es mache Schluss mit der "Verantwortungslosigkeit der Wall Street", für die Millionen US-Bürger einen hohen Preis gezahlt hätten. Zugleich kritisierte Obama die Republikaner, die eine Aufhebung des Gesetzes fordern.
Das mehr als 2300 Seiten starke Reformgesetz unterwirft die Finanzbranche in den USA einer schärferen Regulierung und verlangt ihr größere Transparenz ab. Riskante Geschäfte sollen erschwert, die Bürger besser vor ruinösen Praktiken geschützt werden. Die Neuordnung soll Konsequenzen ziehen aus der weltweiten Finanzkrise, deren Ursache viele Experten im unregulierten und hochriskanten Geschäftsgebaren an der New Yorker Wall Street sehen.
Die Reform sieht die Einrichtung einer Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der US-Notenbank Fed vor und soll die Rettung großer Finanzinstitute auf Kosten der Steuerzahler verhindern. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen ein Frühwarnsystem zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen, vorgeschrieben wird unter anderem eine bessere Kontrolle des Derivate-Handels und eine größere Transparenz und Haftung für Hedgefonds und Hypothekenhändler.
Für Präsident Obama bedeutete das Votum den dritten Sieg bei einem gesetzgeberischen Großvorhaben nach dem Konjunkturpaket und der Gesundheitsreform. Der Präsident will den Reformtext in den kommenden Tagen bei einer Zeremonie unterschreiben und ihr dadurch Gesetzeskraft verleihen.
Wie schon bei früheren Reformvorhaben Obamas erfolgte die Abstimmung im Senat weitgehend entlang der Parteigrenzen. Ein Demokrat stimmte mit Nein, weil ihm die Bestimmungen nicht weit genug gingen. Die nötige Mehrheit von 60 Stimmen zur Verhinderung einer Blockade durch die Minderheit (Filibuster) erhielt der Entwurf nur, weil drei republikanische Senatoren aus Maine und Massachusetts mit Ja stimmten.
Um deren Zustimmung zu erhalten, hatten Obamas Demokraten weitreichende Zugeständnisse machen müssen. So gaben sie etwa den Plan zur Erhebung einer Bankenabgabe auf, mit der der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt werden sollte.
Die meisten Republikaner lehnten den Entwurf vehement ab und warfen der Regierung vor, dass die Reform auf eine zu große staatliche Einflussnahme auf die Wirtschaft abziele. Die Reform behindere das Wachstum und werde Arbeitsplätze vernichten, sagte der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell.
Die Demokraten verteidigten das Vorhaben mit Verweis auf die desaströsen Folgen der Finanzkrise als unausweichlich. "Das, was wir durchgemacht haben, dürfen wir nie wieder durchmachen", sagte Senator Chris Dodd, einer der Initiatoren des Reformgesetzes.
US-Notenbankchef Ben Bernanke begrüßte das Gesetz "als willkommenen und weitreichenden Schritt", um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern. Finanzminister Tim Geithner kündigte an, sich auch international für die Umsetzung der neuen Regeln stark zu machen.
(APA)
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