Nowotny: Staatshaushalte müsse sich der Spekulation entziehen   

Die europäischen Staaten müssten ihre Haushalte und die daraus resultierenden internationalen Zahlungsverpflichtungen unter Kontrolle halten, damit es gegenüber den öffentlichen Finanzen keinen Anhaltspunkt für Spekulationen gebe, betonte EZB-Ratsmitglied OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny am Montag. Die aktuelle Neubewertung öffentlicher Schulden bezeichnete er als "dramatisch", da dies neue Risiken für Staaten darstellen könnten - mit Destabilisierungen bis hin zum Sozialgefüge. Die Prioritätensetzung müsse jetzt der Finanz-Stabilität gelten, auch bezüglich der Defizit- und Schuldenquoten der Länder. Die Rettungsmaßnahmen von EU und EZB sollten eine neue Banken- und Wirtschaftskrise verhindern, das wäre dann nämlich ein "Teufelskreis". Zudem sprach sich Nowotny für eine stärkere Regulierung derivativer Finanzprodukte sowie Credit Default Swaps (CDS) aus und begrüßte die Verbote ungedeckter Leerverkäufe.

Zu den mit Basel III geplanten neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken hofft Nowotny, dass damit einerseits - unter Schonung des Kerngeschäfts Kredite und Einlagen - der Eigenhandel der Institute verteuert wird, andererseits aber nicht zu stark angloamerikanische Elemente zum Tragen kommen, die kontinentaleuropäische Banken benachteiligten könnten. Derivative und CDS müssten auf "geordnete Bahnen gelenkt" und etwa über geordnete Börsen abgewickelt werden.

Ja, eine stärkere Banken-Regulierung durch eine Pflicht zu höherer Eigenkapitalunterlegung für die Geldinstitute könne da und dort das Kreditvolumen reduzieren, räumte Nowotny ein. Dem stünden dann aber geringere Kosten des Risikos des Bankensystems gegenüber. Das EZB-Ratsmitglied verwies im Konjunkturprognose-Pressegespräch auf eine BIZ-Studie, wonach die Kosten einer Nicht-Regulierung höher seien als die einer Regulierung. Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) hofft, dass "die Regulatoren hart bleiben", was erwünschte Basel-III-Verschärfungen betrifft und sie "den Attacken durch Banken, die es ja schon gibt, widerstehen".

Der von der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgenommene Aufkauf von Staatsanleihen gelte der Erhaltung der Stabilität bzw. der Wiederherstellung einer vollen Funktionsfähigkeit der Märkte, die derzeit angesichts der zu hohen Spreads nicht gegeben sei. Das bisherige Gesamtvolumen des EZB-Programms von 40 Mrd. Euro sei in Summe ein "geringer Betrag" - und auch "kein 'quantitative easing'", betonte das EZB-Ratsmitglied. Das Programm sei daher nicht mit den Staatspapier-Ankäufen der US-Notenbank Fed oder der Bank of England (BoE) vergleichbar. "Die Geldmenge erhöht sich (dadurch) im Euroraum nicht, und die Inflation steigt nicht", so Nowotny.

An der Stabilität der Gemeinschaftswährung Euro gebe es "keinerlei Zweifel", weder nach innen noch nach außen - auch wenn eine "angelsächsische Diskussion" derartige Zweifel "kreieren" wolle. Auch künftig werde die EZB die Inflation bei dem von ihr angepeilten Wert halten, versicherte Nowotny. Es gebe aber auch keine Deflationsproblematik. Die EZB sehe Stabilität bei einer Inflation von nicht mehr als 2 Prozent, sondern bei knapp 2 Prozent gegeben. Seit Bestehen des Euro habe die Teuerungsrate im Schnitt 1,9 Prozent betragen - damit sei "das Ziel exakt erreicht". Ein Wechselkursziel habe die EZB nicht, das wäre ohnedies nicht mit dem Preisstabilitätsziel vereinbar, erinnerte Nowotny. Bisher sei der Euro-Kurs seit Bestehen zwischen 0,80 und 1,50 Dollar gependelt - die derzeitig 1,20 Dollar seien "normal und nicht beunruhigend".

APA