Fragen und Antworten zur Bankenabgabe in G-20-Staaten   

Finanzminister und Notenbanker aus den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G-20) werden Ende dieser Woche im südkoreanischen Busan ihre Pläne zur Regulierung der Finanzmärkte koordinieren. Eines der wichtigsten Themen ist dabei eine Bankenabgabe, mit der die Branche für Krisenkosten zur Kasse gebeten werden soll.

Es folgen fünf Fragen und Antworten zu den Aussichten für eine Einigung.

WAS WURDE AUF GLOBALER EBENE VORGESCHLAGEN?

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat zwei neue Bankensteuern vorgeschlagen: Ein Stabilitätsbeitrag (Financial Stability Contribution, FSC) soll mit einem Mechanismus zur Abwicklung notleidender Institute verbunden werden und die Kosten zukünftiger Rettungsaktionen decken. Zudem könnte die Branche dem IWF zufolge falls gewünscht zusätzlich mit einer Finanzaktivitätssteuer (Financial Activities Tax, FAT) auf Gewinne oder Boni zur Kasse gebeten werden.

Mit dem Stabilitätsbeitrag könnte ein Topf mit einem Volumen von zwei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) gebildet werden. Die Finanzaktivitätssteuer könnte sich auf 0,2 bis 0,4 Prozent des BIP belaufen. Die gegenwärtige Krise hat die G-20-Länder etwa 2,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung gekostet.

IST EINE GLOBALE ABGABE SO GUT WIE BESCHLOSSEN?

Noch lange nicht. Während es in Europa und den USA generelle Unterstützung für eine Abgabe gibt, wehren sich viele Länder wie etwa Kanada und Australien, weil dort gar keine Banken gerettet werden mussten. Neben dem prinzipiellen Widerstand gibt es auch Meinungsverschiedenheiten über Volumen und Verwendung der Steuer. So wollen Schweden und Deutschland das Geld für zukünftige Krisen beiseite legen. Großbritannien und Frankreich dagegen wollen das Geld direkt in die Staatskasse leiten. Sie argumentieren, dass ein Fonds für zukünftige Krisen die Banker in falsche Sicherheit wiegen könnte, da ja bereits Geld für eine Rettung bereit stünde. Der US-Plan soll nur die Kosten der vergangenen Krise decken und dann auslaufen.

Es gilt insgesamt eher als unwahrscheinlich, dass weltweit eine einheitliche Steuer eingeführt wird. Stattdessen dürfte es zu grundsätzlichen Vorgaben kommen, die die G-20-Mitglieder dann auf ihre eigenen Bedürfnisse zuschneiden können. Einige Länder werden voraussichtlich gar keine Steuer erheben - hier drohen also Wettbewerbsverzerrungen und Schlupflöcher.

WIE WEIT SIND ABGABEN AUF NATIONALER EBENE GEDIEHEN?

Schweden hat bereits eine Bankenabgabe eingeführt, die einen Fonds speist. Auch die Bundesregierung hat Ende März Eckpunkte für eine deutsche Bankenabgabe im Volumen von rund 1,2 Mrd. Euro pro Jahr beschlossen; der entsprechende Gesetzentwurf soll vom Kabinett noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die neue britische Koalitionsregierung will gleichfalls eine Abgabe einführen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat vergangene Woche einen Vorschlag zu einer Bankenabgabe gemacht, der sich weitgehend am deutschen Modell orientiert und notfalls im europäischen Alleingang umgesetzt werden soll. US-Präsident Barack Obama will mit einer Abgabe die Kosten für bisherige Rettungsaktionen wieder hereinholen - 90 Mrd. Dollar (74 Mrd. Euro).

WIRD ES IM NOVEMBER EINE EINIGUNG GEBEN?

Einige G-20-Länder wollen spätestens auf dem Gipfel in Seoul im November eine Einigung erzielen. Viele Beobachter fürchten bereits eine langwierige Diskussion, die von der weit wichtigeren Aufgabe ablenkt, das Finanzsystem sicherer zu machen - vor allem mit neuen Kapitalanforderungen für die Banken (Basel III). Eine Bankenabgabe würde zwar bei der Öffentlichkeit gut ankommen, aber eine einheitliche und schnelle Umsetzung ist kompliziert. Banken klagen schon jetzt darüber, dass ihnen Basel III eine zu schwere Bürde auferlegt. Eine weitere Abgabe wird diese Beschwerden noch verstärken und eine Einigung erschweren.

IST DIE TOBIN-STEUER ENDGÜLTIG VOM TISCH?

Eine Steuer auf alle Finanz-Transaktionen - benannt nach dem Volkswirt James Tobin, der sie in den 70er Jahren vorschlug - haben die USA im vergangenen Jahr abgelehnt und damit das Schicksal dieses Vorschlags faktisch besiegelt. Der IWF hat sich ebenfalls gegen eine solche Steuer ausgesprochen. Dennoch halten einige Politiker gerade in Deutschland noch immer an der Idee fest.

(APA)