OeNB will Gewinne für Reserven - Magere Zeit für Fiskus droht   

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) will jetzt ihr bereits 2009 angekündigtes Programm zur Stärkung des Eigenkapitals beginnen. Für das vergangene Jahr sollen 200 Mio. Euro den Rücklagen zugeführt werden, ebensoviel wie jeweils in den kommenden neun Jahren, berichtet die Tageszeitung "Die Presse" in ihrer Freitagausgabe. Darüber gebe es einen Beschluss des Nationalbank-Direktoriums.

Offiziell ist über den 2009 gemachten Gewinn und die dafür geplante Verwendung noch nichts zu erfahren - OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny wird sich dazu bei der Bilanzpressekonferenz nächste Woche äußern. Nowotny hatte bereits vor einem Jahr ein über zehn Jahre laufendes Programm zur Stärkung der Reserven angekündigt. Ursprünglich hätte damit bereits im Vorjahr begonnen werden sollen - dies wurde wegen der Krise aber verschoben.

Wie weit Generalrat und Generalversammlung mit den Vorstellungen des Managements über die Aufstockung der Reserven übereinstimmen, ist nicht bekannt.

Eine jährliche Aufstockung der Reserven um 200 Mio. Euro würde zulasten des Gewinns und damit der Ausschüttungen an den Bund gehen. Laut bestehendem Nationalbankgesetz müssen 90 Prozent des Gewinns an die Republik ausgeschüttet werden.

Laut "Presse" hat auch Nowotny zuletzt versucht, die Regierung davon zu überzeugen, einer Gesetzesänderung über eine geringere Ausschüttung zuzustimmen - dies allerdings vergeblich.

Bereits das frühere Management der Nationalbank unter Klaus Liebscher hat um Verständnis für die angestrebte Stärkung des Eigenkapitals der Notenbank geworben. Die Nationalbank soll seit der Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung 1999 über Steuern und Ausschüttungen rund 8 Mrd. Euro an den Staat abgeführt haben.

(APA)