EU und IWF schnüren 750 Mrd. Euro-Rettungsschirm für Euro-Länder   

Die EU und der IWF haben in einer bisher beispiellosen Aktion einen 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für strauchelnde Euro-Länder beschlossen, um die Gemeinschaftswährung vor Spekulationsangriffen auf den Finanzmärkten zu schützen. Wie die spanische Finanzministerin und EU-Ratsvorsitzende Elena Salgado in der Nacht auf Montag mitteilte, gebe es 60 Milliarden Euro, die von EU und IWF gemeinsam aktiviert werden können, dazu 440 Milliarden von den Mitgliedstaaten der Eurozone.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) selbst könne diese Summe noch um die Hälfte bis maximal 250 Milliarden Euro ergänzen. Zunächst hatte Salgado den IWF-Anteil nur mit 220 Mrd. Euro angegeben. Der IWF legt aber auch bei der EU-Gemeinschaftshilfe von 60 Milliarden Euro noch einmal die Hälfte drauf. Dies ergibt eine Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro zur Unterstützung der schuldengeplagten Euro-Länder. Es habe die ganze Zeit informelle Gespräche mit IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn gegeben, sagte Finanzminister Josef Pröll (V).

Die bilateralen Hilfen in Höhe von 440 Milliarden Euro würden durch Garantien der Euro-Länder aufgebracht, was bis zuletzt "heftig umstritten" gewesen sei, sagte Pröll. Für Österreich ergebe dies einen Haftungsrahmen von 12 bis 13 Mrd. Euro. Deutschland hatte ursprünglich auf Krediten der Euro-Länder bestanden, sei aber letztlich bereit gewesen ein "Spezialvehikel" zu schaffen. Ihm sei wichtig gewesen, dass nicht Geld flüssig gemacht werde zusätzlich zur Griechenland-Hilfe, sagte Pröll.

Es gebe auch von der Europäischen Zentralbank "entsprechende Vorschläge, wie es weitergehen kann", sagte er. Die EZB sei unabhängig, ihr sei aber offensichtlich klar, "dass in diesem Kontext Akzente gesetzt werden müssen", sagte der Finanzminister. Tatsächlich kündigte die Europäische Zentralbank (EZB) unmittelbar nach der Einigung der Finanzminister an, durch den Kauf von privaten und staatlichen Anleihen stabilisierend auf den Markt eingreifen zu wollen, um angesichts "dysfunktionaler Marktsegmente" für Liquidität zu sorgen. Laut EU-Währungskommissar Olli Rehn plant die EZB "sehr bedeutsame Operationen" zur Stabilisierung des Euro. In der Griechenland-Krise hatte sich die EZB entsprechenden Aufrufen noch verweigert.

Durch die Teilnahme Deutschlands sei der gesamte Haftungsschirm dramatisch aufgewertet, deshalb habe er ein angedachtes Mischmodell aus Krediten und Haftungen abgelehnt, sagte Pröll. Ansonsten hätten die restlichen Länder eine wesentliche Verschlechterung ihrer Bonität im Haftungsschirm gehabt.

Pröll sprach von einem "klaren Signal der Europäischen Union und der Euro-Gruppe in der Frage der Stabilisierung unserer Währung" sowie auch der ökonomischen Perspektive der EU. Spanien und Portugal, die wegen ihrer Schuldenprobleme zuletzt Spekulationsangriffen ausgesetzt waren, hätten sich verpflichtet, bis zur nächsten Sitzung der EU-Finanzminister am 18. Mai zusätzliche "bedeutende Konsolidierungsmaßnahmen" für 2011 und 2012 zu präsentieren, sagte Pröll. Diesen seien nicht quantifiziert worden, auch seien keine detaillierten Maßnahmen zur Regulierung beschlossen worden. "Portugal und Spanien stehen nicht an, akut unter die Arme gegriffen zu werden", betonte Pröll.

Die spanische Ratsvorsitzende Elena Salgado erklärte nach der elfstündigen außerordentlichen Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel, Ziel sei es gewesen, einen Stabilisierungsmechanismus für die Eurozone zu schaffen. Der Mechanismus werde im Bedarfsfall durch EU und IWF gemeinsam aktiviert. Rechtsgrundlage ist Artikel 122 Absatz 2 des EU-Vertrags. Dieser sehe eine finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten vor, die aufgrund außergewöhnlicher Umstände Schwierigkeiten bekommen. "Und wir gehen davon aus, dass wir es jetzt mit außergewöhnlichen Umständen zu tun haben".

Mit dem Rettungspaket würden "umfangreiche Mittel bereitgestellt, im Dienste der Stabilität des Euro", sagte Salgado. Die Union werde auch bei ihren Plänen zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) aufs Tempo drücken. Die dazu von Ratspräsident Herman Van Rompuy einberufene Taskforce werde im Lichte der außergewöhnlichen Ereignisse bereits am Mittwoch tagen und nicht erst am 21. Mai. Die Finanzminister sprachen sich laut Salgado auch für schnelle Fortschritte bei der Regulierung der Finanzsysteme und der Aufsicht, insbesondere des Derivatenmarktes, aus. Die spanische Sozialistin forderte auch die Prüfung einer Finanztransaktionssteuer, wie sie von Österreich schon seit längerem gefordert wird.

Die Einigung, die die Finanzminister unbedingt noch vor Börsenauftakt im Fernen Osten verkünden wollten, verfehlte ihre Wirkung nicht. An der Börse in Tokio stieg der Euro am Montag in der Früh (Ortszeit) über die Marke von 1,29 Dollar, nachdem er am Freitag in New York noch bei 1,2755 Dollar gelegen hatte.

(APA)