Weltbank-Frühjahrskonferenz mit viel politischem Sprengstoff   

Die Frühjahreskonferenz der Weltbank in Washington am kommenden Wochenende birgt erheblichen politischen Sprengstoff. Es geht um viel Geld, innere Reformen und eine Verschiebung der Stimmgewichte hin zu aufstrebenden Schwellenländern in der UNO-Sonderorganisation. Österreich wird bei der Frühjahrstagung durch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) vertreten, Finanzminister Josef Pröll (V) kann wegen einer Achillessehnenverletzung nicht teilnehmen.

Kernaufgabe der Weltbank ist - anders als die ihrer Schwesterorganisation Internationaler Währungsfonds (IWF) - der Kampf gegen Armut und die Förderung der Wirtschaftsentwicklung in den ärmeren Staaten dieser Welt. Vor allem die erwartete Auseinandersetzung über eine Verschiebung der Machtverhältnisse in der Weltbank stellt dabei so etwas wie ein Vorspiel dessen dar, was sich beim IWF demnächst noch verschärft wiederholen dürfte. Weltbank-Präsident Robert Zoellick selbst sprach in einem Reuters-Interview von einem "widerspenstigen" Thema, mit dem sich die über 180 Mitglieder und Eigentümer des Instituts in Washington befassen wollen.

Die Brisanz ergibt aus dem Zusammenbinden von zwei kontroversen Fragestellungen. Es geht ihm, wie Zoellick erläuterte, um eine Kapitalerhöhung um 3,5 Milliarden Dollar (2,61 Mrd. Euro) - der ersten seit mehr als 20 Jahren. Angestrebt wird aber auch eine Verschiebung der Stimmgewichte mit dem Nebeneffekt einer zusätzlichen Kapitalstärkung um weitere rund eine Milliarde Dollar. Gestärkt werden sollen aufstrebende Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien, auf Kosten des Stimmgewichts der etablierten Industrieländer, namentlich des "alten" Europas.

Mehr Kapital braucht die Weltbank nach eigenen Angaben, um nach ihrer massiven Kreditvergabe zur Milderung der Folgen der Finanzkrise in vielen armen Ländern - über 100 Milliarden Dollar in den letzten 18 Monaten - ihre Kasse wieder aufzufüllen. Das ist angesichts der massiven Budgetprobleme nahezu aller Länder wegen der Krisenbekämpfung allein schon ein schwieriges Thema. Für die Kapitalerhöhung sieht Zoellick dennoch Chancen, glaubt die Basis für einen Kompromiss gelegt zu haben.

Politisch brisanter ist, und das entzieht sich weitgehend dem Einfluss des Präsidenten, die avisierte Änderung der inneren Machtverhältnisse in der Institution. Die "alten" europäischen Industrieländer sind dabei gefordert, bei der Weltbank - ebenso wie beim IWF - auf Einfluss zugunsten der Schwellenländer zu verzichten. Dass dabei gerade auch die nordeuropäische Länder, die bei der Entwicklungshilfe in den letzten Jahren der Regel generöser als andere waren, Stimmgewichte verlieren sollen, macht die Sache nicht leichter.

Die Chefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) hatten bei ihrem Finanzgipfel Ende 2009 beschlossen, die Stimmgewichte in der Weltbank in einem Ausmaß von insgesamt drei Prozent zu verschieben. Beim IWF, der im Zentrum der Bekämpfung der aktuellen Finanzkrise und der Vorbeugung gegen künftige Krisen dieser Art steht, sollen es sogar mindestens fünf Prozent sein. "Mehr als drei Prozent (bei der Weltbank) werden wir wohl nicht schaffen", sagte ein brasilianischer Regierungsvertreter. Die Schwellenländer hatten auf noch schärfere Änderungen gedrängt.

Doch im Gegensatz zum IWF wollten die G-20 bei der Weltbank schon beim Frühjahrestreffen Ende dieser Woche einen großen Schritt vorankommen. Dem Fonds wurde mit der Strukturverschiebung noch bis zum Frühjahr 2011 Zeit eingeräumt.

(APA)