Felderer: Finanzwelt straft jedes Land   

Der Abbau der durch die Finanz- und Wirtschaftskrise stark gestiegenen Schulden der Staaten in Europa wird aus Sicht des Staatsschuldenausschuss-Vorsitzenden Bernhard Felderer "sehr schwierig" sein, lange dauern und "auch zu politischen Konflikten führen". Österreich zum Beispiel werde selbst bei günstigen Bedingungen seine Verschuldung nicht vor 2023 oder 2039 wieder unter 60 Prozent des BIP drücken können. Ein Abbau der Schulden sei aber nötig, sonst könnten sich die Länder die Zinszahlungen für die Staatsschulden immer weniger leisten. Und die Finanzwelt werde von jedem einzelnen Land, ob Euro-Mitglied oder nicht, eine Rückführung der Schulden verlangen - "das wird Thema der nächsten zehn bis fünfzehn Jahre sein", meinte der Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS) am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Zu Griechenland zeigte sich Felderer skeptisch. Die Regierung in Athen zeige nicht, dass sie regieren könne, und die Bevölkerung zeige keine Einsicht, auch weil die Regierung sie jahrelang belogen habe.

Wenn es Österreich gelinge, sein Budgetdefizit auf 2 Prozent des BIP abzusenken, und wenn die Wirtschaftsleistung gleichzeitig nominell um 4 Prozent im Jahr wachse, dann könnte die Verschuldungsquote von 74,3 Prozent im Jahr 2013 bis 2039 wieder auf 60 Prozent rückgeführt sein, rechnete Felderer vor. Bei nur 1 Prozent Defizit, was schon "relativ diszipliniert" wäre, wäre dies bis 2023 möglich. Jedoch gebe es Skeptiker, die nicht an 4 Prozent Nominalwachstum für die nächsten zehn Jahre glauben. Das Wifo erwartet für 2010 und 2011 nominell 2,0 und 2,7 Prozent BIP-Plus (real 1,3 und 1,4 Prozent); die Regierung meldete vor Wochen für 2010 bis 2013 Budgetsalden von 4,7, 4,0, 3,3 und 2,7 Prozent nach Brüssel.

Erstmals in der Geschichte werde die Staatsverschuldung der Euro-Mitglieder 2010 auf einen Wert von 83,9 Prozent des BIP klettern, "obwohl dies eigentlich eine Stabilitätszone sein sollte", sagte Felderer. Diese Höhe - mehr sogar als in der EU insgesamt mit 80,0 Prozent - geht zumindest aus den Meldungen der einzelnen Staaten an die EU-Kommission hervor, die dies gesammelt in ihrer Frühjahrsprognose publizieren wird. Österreich selbst nehme sich da mit 70,2 Prozent noch vergleichsweise gut aus, es handle sich aber auch hier um eine "peinlich hohe Marke", kritisierte der Staatsschuldenausschuss-Chef. Die seinerzeit gewählte Grenze von 60 Prozent sei nicht willkürlich gewählt. Das sei nämlich "der Wert, wo es gefährlich wird, wo es eng wird, wenn die Zinsen wieder steigen".

Österreich habe in den vergangenen Jahrzehnten kein einziges Mal einen Budgetüberschuss erwirtschaftet. Dass der öffentliche Finanzierungssaldo im Jahr 2001 unter Karl-Heinz Grasser kurz positiv gewesen sei, sei verschiedenen Sonderfaktoren zu verdanken wie etwa hohen OeNB-Erträgen und Privatisierungserlösen. Es sei "ein chronisches Problem, dass wir keine Überschüsse machen wollen". Der Schuldenanstieg sei rasant: 1980 habe die Schuldenquote Österreichs - trotz der expansiven 70er Jahre mit Kanzler Bruno Kreisky und Finanzminister Hannes Androsch - nur 35,4 Prozent des BIP betragen.

Zur Debatte über mögliche Steuererhöhungen argumentierte Felderer gegen ein Antasten von Vermögenssubstanz oder Stiftungen in Österreich. Einzig eine Grundsteuer wäre für ihn akzeptabel in dem Bereich. Eine Vermögenszuwachsbesteuerung, die ja beim Einkommen ansetze, wäre da schon sinnvoller. An sich müsse aber eine nachhaltige Sanierung immer zu zwei Drittel über die Ausgaben erfolgen.

Felderer warnte davor, dass jede neue Steuer oder Steuererhöhung schon von Anfang an weniger bringe als geplant und dass Aufkommen über die Jahre deutlich zurückgeht. Auch werde durch jede Steuer die Wirtschaftskraft gedämpft. Von einer Mineralölsteuer-Erhöhung um 1 Mrd. Euro blieben bereits im ersten Jahr netto nur 845 Mio. Euro und im zweiten 776 Mio. Euro, nach zehn Jahren nur noch 501 Mio. Euro. Dafür würde eine solche MöSt-Erhöhung das BIP nach drei Jahren um 0,1 Prozent dämpfen und nach zehn Jahren um 0,3 Prozent.

Die Stiftungs-Besteuerung anzuheben, wäre aus Sicht von Felderer der Bruch eines Versprechens des Staates an die heute rund 3.300 Stiftungen, das eigentlich über Generationen gelten sollte - und möglicherweise sogar verfassungswidrig, so der IHS-Chef. Die niedrige Stiftungsbesteuerung sei kein Steuergeschenk, sondern eine Steuerstundung, da die zweiten 12,5 Prozent bei Entnahme anfallen.

Eine Grundsteuer würde aus Sicht von Felderer als einzige Variante einer Vermögenssteuer keine größeren volkswirtschaftlichen Schäden anrichten. Das Aufkommen wäre aber denkbar gering, so der IHS-Chef, außerdem drohe eine Belastung des gesamten Wohnungsbestands, der Häuslbauer und der Zinshäuser. Bei 1 Prozent Grundsteuer mit 300.000 Euro Freibetrag kämen nur 460 Mio. Euro herein. Und 300.000 Euro seien die meisten Einfamilienhäuser in Österreich wert.

Vermögenssteuern würden nicht umverteilen, verwies Felderer auf internationale Beispiele. Dies schafften letztlich nur die Sozialversicherungssysteme über die Transferleistungen.