Keine Annäherung im Streit um US-Finanzmarktreform   

In der Debatte um die Reform der US-Finanzmärkte zeichnet sich zwischen Demokraten und Republikanern keine Annäherung ab. Bei einem Treffen von Spitzenvertretern beider Parteien warb US-Präsident Barack Obama für den Gesetzesentwurf der Demokraten, den die Republikaner erneut rundherum ablehnten. Kompromissbereitschaft zeigte keine der Parteien. Sie erklärten lediglich, weiter auf eine überparteiliche Einigung bei der Reform zu hoffen, die künftig Verwerfungen an den Finanzmärkten wie 2008 und 2009 verhindern soll. Entgegen früherer Aussagen gibt die US-Regierung jedoch keinen Zeitplan mehr für das Gesetzgebungsverfahren aus.

Es sei einfach nicht akzeptabel, wenn Steuerzahler für Rettungsaktionen von Firmen aufkommen müssten, betonte Obama. "Ich bin absolut überzeugt, dass das sich abzeichnende Gesetz ein Gesetz sein wird, das Rettungsaktionen vorbeugt." Der Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, Christopher Dodd, äußerte sich ebenfalls optimistisch. Das Gesetz werde verhindern, dass der Staat künftig ähnlich wie im Fall des Versicherers AIG und der Großbank Citigroup einschreiten müsse.

Führende Republikaner sahen dies völlig anders. "Meine Bedenken sind, dass es zu endlosen Rettungen von Wall-Street-Firmen durch den Steuerzahler führt", sagte der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner. Dodd, der den aktuellen Gesetzesvorschlag entworfen hat, bezeichnete die Kritik als Unsinn.

Nach der Gesundheitsreform, die Obama erfolgreich durchsetzen konnte, ist die Reform der Finanzmärkte Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben. Immer mehr rückt das Thema in den Mittelpunkt des Wahlkampfes für die Kongresswahlen im November. Die Demokraten setzen auf die Verärgerung der Bevölkerung über die Vorgänge an der Wall Street. Obamas Sprecher Robert Gibbs betonte, dass der US-Präsident aufgeschlossen für Ideen der Opposition sei, aber keine schlechte Politik in Kauf nehmen werde, nur um eine überparteiliche Lösung zu erreichen.

Nicht nur die Republikaner wettern gegen den Gesetzentwurf, auch die Finanzbranche ist gegen das Vorhaben. Vor allem die mit der Finanzmarktreform verbundene Bankenabgabe ist den Finanzinstituten ein Dorn im Auge. Die Bankenabgabe sei eine Strafsteuer, sagte JPMorgan-Chase-Chef Jamie Dimon, dessen Geldhaus am Mittwoch mit einem Milliarden-Quartalsgewinn überraschen konnte. Zuletzt hatten außerdem vor allem die Pläne für eine Verbraucherschutzbehörde und die künftige Rolle der US-Notenbank Fed für Diskussionen gesorgt.

Laut Dodd wird sich der Senat schon in wenigen Tagen mit der Finanzmarktreform beschäftigen. Angesichts der massiven Kritik der Republikaner ist aber vollkommen unsicher, ob und wann der Entwurf die Kongresskammer passieren wird. Wird er verabschiedet, muss er mit der bereits bestehenden Version des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht und schließlich von Obama unterzeichnet werden. Kernpunkte der Reform sind mehr Mitspracherechte für Aktionäre, eine Ausweitung des Konsumentenschutzes sowie eine schärfere Aufsicht über den Handel mit Finanzprodukten. Auch sollen die umstrittenen Kreditausfall-Versicherungen ("Credit Default Swaps") sowie Derivate nur noch an transparenten Plattformen wie Börsen gehandelt werden können.

(APA)