EU-Finanzaufsicht als harte Nuss   

Der Plan der EU-Kommission zur Reform der Finanzaufsicht stösst auf hartnäckigen Widerstand von Grossbritannien und anderen EU-Ländern. Streit gibt es vor allem darüber, ob die geplanten europäischen Aufsichtsbehörden nationale Aufseher zum Handeln zwingen dürfen. Finanzminister Alistair Darling sträubte sich bei den Beratungen am Dienstag in Luxemburg mit seinen EU-Kollegen dagegen, weil die nationalen Regierungen dann für Entscheidungen der EU-Ebene finanziell verantwortlich wären. Auch Finanzminister Peer Steinbrück und Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde sagten, dieser Punkt müsse noch geklärt werden.

Die Finanzminister hatten den Auftrag, zu dem von der EU-Kommission vorgelegten Konzept eine Empfehlung an die Staats- und Regierungschefs abzugeben. Diese sollen bei ihrem Gipfel am 18./19. Juni grünes Licht für den Plan der Kommission geben und müssen jetzt noch einige Streitpunkte unter sich ausmachen. Neben Grossbritannien hatten auch die Slowakei, Slowenien und Rumänien viel an dem Entwurf auszusetzen.

Die Kommission will dann im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen und in Windeseile durchpauken, um die neue Struktur schon 2010 einführen. Die Bundesregierung hält diesen Zeitplan angesichts jahrelanger zäher Diskussionen über eine Europäisierung der Aufsicht für unrealistisch. Doch die grenzüberschreitende Aufsicht müsse verbessert werden, das sei eine Folge der Finanzkrise, sagte Steinbrück.

Die Kommission hat zwei neue Gremien vorgeschlagen, um die national zersplitterte Aufsicht effizienter zu machen. In einem europäischen Finanzaufsichtssystem soll die Arbeit der nationalen Behörden enger verzahnt werden. Drei neue europäische Behörden für die Kontrolle von Banken, Versicherungen und Börsen sollen die Aufsicht besser koordinieren und in bestimmten Fällen Anordnungen treffen können. Daneben soll ein Risikorat unter Vorsitz der Europäischen Zentralbank (EZB) geschaffen werden, der das Finanzsystem als Ganzes überwacht, Frühwarnungen und Empfehlungen abgeben kann.

Der britische Finanzminister erklärte, die europäischen Behörden dürften nicht über den Kopf einer Regierung hinweg festlegen, dass diese für eine Bank einspringen müsse. "Womit wir nicht leben können, ist eine Einigung von Regulierern auf europäischer Ebene, die zu Hause finanzielle Konsequenzen hätte für die Regierung." Steuern seien schliesslich nationale Kompetenz. An dem Konzept müsse noch furchtbar viel gearbeitet werden. Widerstand gibt es auch dagegen, den europäischen Aufsehern die Kontrolle über europaweit tätige Ratingagenturen und Clearingstellen für Kreditderivate zu übertragen.

Darling sperrte sich ausserdem weiter dagegen, dass die EZB den Vorsitz im Risikorat übernehmen soll, denn Grossbritannien gehört nicht zur Euro-Zone. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia wies darauf hin, dass die britische Notenbank schon heute dem Europäischen System der Zentralbanken unter Führung der EZB angehört. Die Kommission sei dafür, die Verantwortung der EZB zu übergeben. Er sei vollkommen überzeugt, dass diese Position auch die Staats- und Regierungschefs unterstützen würden.

(APA/Reuters)