Diskussion um Europäischen Währungsfonds geht weiter   

Aus Protest gegen die harten Sparpläne der Regierung in Athen wollen die Gewerkschaften am Donnerstag weite Teile Griechenlands lahmlegen. Da sich auch die Fluglotsen am Streik beteiligen, ist seit Mitternacht bereits der griechische Luftraum gesperrt. Auch Eisenbahnen, Fähren, Busse und die meisten U-Bahnen in Athen werden bestreikt. Außerdem bleiben die Behörden geschlossen. Die Streikenden machen mobil gegen ein 4,8 Milliarden Euro schweres Sparprogramm der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou, das unter anderem Gehaltskürzungen für Beamte sowie erhebliche Einsparungen im Sozialbereich vorsieht.

Unterdessen gehen die Diskussion um einen Europäischen Währungsfonds (EWF) weiter, mit dem künftig drohende Staatspleiten wie in Griechenland aufgefangen werden könnten. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel finde den Gedanken gut und interessant, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch. "Aber da sind tatsächlich noch viele Fragen offen." So müsse geklärt werden, wer wie viel in einen solchen Finanztopf einzahle und wie unabhängig der Fonds von der EU-Kommission sei. Auf keinen Fall dürften die Euro-Stabilitätskriterien aufgeweicht werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) will die Idee prüfen.

Der EWF könne "eine Ultima Ratio (letztes Mittel)" sein, der "auch die Insolvenz eines Staates vernünftig ordnet", sagte Steegmans. "Vorher aber, und das ist der Kanzlerin sehr wichtig, muss es eine Kaskade von Sanktionen geben, die noch überdacht werden müssen." Merkel selbst hatte sich am Vortag ähnlich geäußert.

Bei den Überlegungen gehe es um eine langfristige Perspektive, die eine Weiterentwicklung und Änderung der Verträge von Maastricht notwendig machten, sagte Steegmans. Dies setzt Einstimmigkeit in der EU voraus. "Wir wissen durchaus, wie schwierig das ist", zitierte der Regierungssprecher die Kanzlerin. Der Stabilitätspakt dürfe aber nicht als "erstarrendes System" gesehen werden.

Auch Frankreichs Regierungschef François Fillon forderte eine Anpassung der Kontrollmechanismen im Euroraum. "Uns müssen entsprechende Mittel zur Verfügung stehen, damit wir im Falle wirtschaftlicher oder finanzieller Schwierigkeiten eines Mitgliedstaats der Eurozone reagieren können", sagte er bei einem Vortrag an der Berliner Humboldt-Universität. Als Ergänzung zu einem möglichen europäischen Währungsfonds (EWF) verlangte Fillon eine starke politische Wirtschaftsregierung der 27 EU-Mitglieder. (APA)