Brown wirbt um Vertrauen   

Die britische Regierung wirbt an den nervösen Finanzmärkten um Vertrauen in ihren Sanierungskurs. Grossbritannien werde seine erstklassige Bonität behalten, zeigte sich Premierminister Gordon Brown am Mittwoch bei einem Besuch von Thomson Reuters in London überzeugt. Trotz der zerrütteten Staatsfinanzen warnte er wenige Wochen vor der Parlamentswahl aber vor zu harten Einschnitten, die der Konjunktur schaden würden. Zur Beteiligung der Kreditwirtschaft an den Kosten der Finanzkrise setzt er wie US-Präsident Barack Obama auf eine Sonderabgabe.

Wegen der hohen Staatsverschuldung in Europa hatte das britische Pfund wie der Euro in den zurückliegenden Wochen eine Achterbahnfahrt hingelegt. Die Ratingagentur Fitch zeigte sich am Dienstag unzufrieden mit dem Sanierungsprogramm der Regierung und weckte Zweifel an der AAA-Topbonität des Landes.

Grossbritannien wurde wegen seines starken Bankensektors hart von der Finanzkrise und der globalen Rezession getroffen. Anders als Griechenland profitiert es aber bisher von besten Konditionen am Kapitalmarkt. Eine Verschlechterung des Ratings würde die Umfinanzierung der Schulden in den kommenden Jahren verteuern. Das Defizit liegt derzeit bei über zwölf Prozent des BIP und soll binnen vier Jahren zumindest halbiert werden.

Brown sagte, auf diese Zusicherung der Regierung könnten die Finanzmärkte vertrauen. Der Konsolidierungsplan sei klar und habe Gesetzeskraft: "Das sollten die Finanzmärkte begreifen." Zudem seien die britischen Schulden langfristiger finanziert als in anderen Ländern mit hohen Fehlbeträgen in ihren Haushalten.

Das Schuldenproblem spielt eine wichtige Rolle im Wahlkampf. Browns konservativer Herausforderer David Cameron wirbt für einen härteren Sparkurs. Der Labour-Premierminister hält das für riskant. Die Verbesserung der Wirtschaftsleistung stehe ganz am Anfang und bleibe anfällig, sagte er: "Es gibt immer noch reale Risiken für die Erholung und wir müssen uns deren bewusst sein."

Ausgabenkürzungen zum jetzigen Zeitpunkt würden die Gefahr bergen, dass Großbritannien wieder in die Rezession abgleite. "Es steht viel auf dem Spiel. Wir dürfen die Erholung nicht in Gefahr bringen", sagte der frühere Finanzminister Brown. Sein Schatzkanzler Alistair Darling will den endgültigen Entwurf für den Haushalt am 24. März vorlegen. Die Briten werden voraussichtlich Anfang Mai wählen, spätestens aber im Sommer.

Für Nervosität an den Finanzmärkten sorgt auch, dass sich bisher kein klarer Wahlsieger abzeichnet. Das ist unter den Bedingungen des britischen Mehrheitswahlrechts ungewöhnlich, das in der Regel für klare politische Fronten sorgt. Manche Beobachter gehen davon aus, dass Brown an einem möglichst späten Wahltermin gelegen ist, in der Hoffnung, dass die Erholung an Schwung gewinnt und sich in den Wählerstimmen bemerkbar macht.

Brown sagte, bei der Vorstellung des Haushalts würden neue Details zur Sanierung angekündigt. Klar sei bereits, dass die Gehälter der höheren Beamten im öffentlichen Dienst und Militär eingefroren würden. Zusammen mit bereits im Dezember angekündigten Schritten sollen dort bis 2013/14 mehr als 3 Mrd. Pfund (3,3 Mrd. Euro) eingespart werden.

Der Premierminister zeigte sich außerdem offen für Vorschläge von US-Präsident Barack Obama, die Banken über eine international abgestimmte Abgabe an den Kosten ihrer Rettung zu beteiligen. Eine Abgabe scheine das praktikabelste Instrument zu sein. Allerdings dürfe es nicht zu einer Doppelbelastung global tätiger Institute kommen. Über die Verwendung der Einnahmen müssten die nationalen Regierungen entscheiden können, sagte Brown.

(APA/Reuters)