Bankenabgabe für Versicherungen, KAGs - Assekuranz wehrt sich   

In der SPÖ erwägt man, die geplante Bankensteuer nicht nur auf die Versicherungen, sondern auch auf die Investmentfondsgesellschaften (KAGs) auszudehnen. Das berichtet der "Standard" in seiner Dienstag-Ausgabe unter Berufung auf das "Umfeld des Kanzlers". Laut "Presse" (Dienstag) sollen die Versicherungen explizit in die Steuerpläne eingebunden werden, "heißt es aus dem Bundeskanzleramt". Die Assekuranz wehrt sich schon: Damit würde die Branche ein drittes Mal besteuert, so UNIQA-Chef Konstantin Klien. Einige Banken könnten sich für die Abgabe, die 500 Mio. Euro aufbringen soll, als "Kompromiss" vorstellen, dass sie für die Hälfte aufkommen und Assekuranz und KAGs für den Rest, so die Zeitung.

Eine Analyse der Nationalbank (OeNB) von Februar hatte für Versicherungen ein jährliches Bankenabgabe-Aufkommen von 62 Mio. Euro und für KAGs von 80 Mio. Euro unterstellt, bezogen auf - je nach Variante - ein Gesamtvolumen von 573 oder 911 Mio. Euro.

"Mit einer neuen Abgabe würde das Sparkapital der breiten Bevölkerung für die Pensionsvorsorge zum dritten Mal besteuert", gibt Klien zu bedenken: "Dreimal ist eindeutig zu viel." Denn schon jetzt müssten die Versicherungen vier Prozent der Prämieneinnahmen an den Fiskus abliefern. Und zusätzlich werden die jährlich erzielten Gewinne aus der Lebensversicherung besteuert.

Auch die Fondsbranche erteilt den Steuerplänen eine Absage: "Eine Sondersteuer müsste letztendlich der Kunde zahlen", warnt Heinz Bednar, Präsident der Vereinigung Österreichischer Investmentgesellschaften (VÖIG), in der "Presse". (APA)