Rekorddefizite, soweit das Auge reicht   

Die Nummer drei und vier der weltweiten Volkswirtschaften beschlossen vor wenigen Stunden, wie ihre Haushaltslage 2010 aussehen soll. Deutschland steuert auf ein Defizit von 80 Milliarden Euro zu, 100 Milliarden Euro sind es in China.

Am Ende der ungewöhnlich langen "Bereinigungssitzung" über 14 Stunden klopften sich die Haushaltspolitiker der deutschen Koalition stolz auf die Schulter. Sie haben ihr Ziel erreicht und können die erhoffte Botschaft verkünden: Die Neuverschuldung wurde 2010 von 85,8 Milliarden im Entwurf auf 80,2 Milliarden gedrückt. Das ist zwar immer noch ein einsamer Rekordwert, aber die Schuldenexplosion fällt weniger schlimm aus als befürchtet. Die Opposition winkt - nicht nur wegen des Verhandlungsmarathons - müde ab: Die nun geringere Verschuldung sei fast ohne Sparanstrengungen möglich gewesen und nur Folge blosser Anpassungen an neue Wachstumsprognosen. Vor allem aber schweige die Koalition weiter über den künftigen Sparkurs ab 2011.

Auf die Vorlage einer neuen Finanzplanung bis 2013/14 hat die Koalition bisher verzichtet. Sie soll mit dem Etatentwurf für 2011 bis zur Sommerpause kommen. Spätestens dann muss Schäuble erklären, wie er die Schuldenbremse einhalten, das Maastricht-Defizit senken, weitere Milliarden-Steuersenkungen finanzieren und die angestrebte Einführung einer Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren will. Allein, um die Schuldenbremse zu erfüllen, muss der Bund jährlich zehn Milliarden Euro sparen.

Zu China
Trotz wirtschaftlicher Erholung plant China auch in diesem Jahr eine Rekordverschuldung zur Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise. Zum Auftakt der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses am Freitag in Peking gab Regierungschef Wen Jiabao acht Prozent als Ziel für das wirtschaftliche Wachstum vor. In seinem Rechenschaftsbericht vor den knapp 3000 Delegierten in der Grossen Halle des Volkes warnte Wen Jiabao, dass der Aufschwung in China auf schwachen Füssen stehe und mahnte dringende Umstrukturierungen an.

Das Haushaltsdefizit soll wegen bedeutend geringerer Einnahmen auf 1,05 Billionen Yuan, umgerecht 100 Milliarden Euro, ansteigen. Das ist der höchste Stand seit Gründung der Volksrepublik vor 60 Jahren. Das Defizit liegt bei 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und damit aber unter der kritischen Schwelle von drei Prozent. Nach der Ankurbelung der Wirtschaft im vergangenen Jahr durch massive Finanzspritzen sollen die Staatsausgaben in diesem Jahr mit 11,4 Prozent nur noch etwa halb so stark wie 2009 steigen.

Durch massive Staatsausgaben und Kreditvergabe hatte China die Krise im vergangenen Jahr vergleichsweise gut bewältigt und sogar noch 8,7 Prozent Wachstum erreicht. In seiner zweistündigen Rede nannte Wen Jiabao 2010 ein "entscheidendes Jahr" im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. "Auch wenn das Umfeld für wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr besser ist, sind wir weiter mit einer sehr komplizierten Situation konfrontiert."

Die Regierung werde ihre vorausschauende Finanzpolitik und "angemessen lockere Geldpolitik" fortsetzen, um schnelles und beständiges Wachstum zu erreichen. Die Verbraucherpreise sollen nicht stärker als drei Prozent zulegen. Dem starken Anstieg der Immobilienpreise und Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt soll Einhalt geboten werden. Wen Jiabao warnte auch vor "beträchtlichen Überkapazitäten in einigen Industrien" und "wachsenden latenten Risiken im Bankwesen und in den öffentlichen Finanzen".

Die Probleme für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung nähmen noch zu, sagte der Regierungschef. China Wirtschaft könne nicht ausreichend aus eigener Kraft wachsen. Auch wenn sich die Weltkonjunktur verbessere, gebe es weiter "viele destabilisierende Faktoren und Ungewissheiten in unserem externen Umfeld", warnte Wen Jiabao. Einzelne Länder hätten Probleme beim Auslaufen ihrer Konjunkturprogramme. Rohstoffpreise und Wechselkurse könnten schwanken. Protektionismus nehme zu, kritisierte Wen Jiabao.

(APA/dpa)