FX-Kredite - Finanzdienstleister gegen Verbot   

Kritik am geplanten "Aus" für Fremdwährungskredite kommt vom Fachverband Finanzdienstleister. Der Vorstoss der Finanzmarktaufsicht (FMA) widerspreche dem Interesse der Kunden und überschreite einem Gutachten von Univ.-Prof. Nicolas Raschauer von der Uni Linz die Kompetenz der Aufsichtsbehörde, heisst es in einer Pressemitteilung. Fachverbands-Obmann Wolfgang Göltl (im Bild) weist darauf hin, dass Fremdwährungsfinanzierung sowohl der Öffentlichen Hand als auch Unternehmern und Privatkunden "nachweisliche grosse finanzielle Vorteile" gebracht haben.

Dem im Auftrag des Fachverbandes erstellten Gutachten zufolge wäre ein verbindliches Verbot, wenn überhaupt, nur mit einer gesetzlichen Regelung wie etwa einer Novelle des Bankwesengesetzes möglich. Aber auch gegen das "de facto"-Verbot über Mindeststandards oder Sorgfaltsmassstäbe gibt es Bedenken.

Die neuen Mindeststandards der FMA zu den Fremdwährungs- und Tilgungsträgerkrediten sollen wie berichtet noch im März mit Kundmachung in Kraft treten, wobei es sich allerdings nicht um einen Erlass, aber um eine "dringende Empfehlung" handeln wird. Neben dem Aus für endfällige Tilgungsträger sowie den Vorschriften für Fremdwährungs-Einkommen bzw. hohe Vermögen seien noch weitere Kriterien möglich, hatte es zuletzt geheissen.

"Aufsichtsbehördliche Mindeststandards" sind der Raschauer-Stellungnahme zufolge nur dann verfassungskonform, wenn man sie als "unverbindliche Leitlinien, Empfehlungen und dergleichen" interpretiert. Im Zweifel könnte man sie als "rechtlich unverbindliche Verhaltensempfehlungen" ansehen. Und: "Allenfalls könnte man von unverbindlichen Gesetzeskonkretisierungen sprechen, die auf der Website der Aufsicht kundzumachen sind." Nur auf diesem Weg wäre eine verfassungskonforme Vorgehensweise der FMA denkbar, heißt es.

Die Erlassung von Durchführungsverordnungen jedenfalls stehe ausgegliederten Rechtsträgern nicht zu. Allenfalls könnte hier an den Sorgfaltsmassstab der Geschäftsleiter gedacht werden. Allerdings müsste hier die FMA im Anlassfall darlegen, warum ein Geschäftsleiter, dessen Institut weiterhin Fremdwährungskredite vergibt, gegen zentrale Verhaltensnormen des BWG (§39) verstoßen habe. Raschauer kommt hier zum Schluss, dass eine solche nachvollziebare Beweisführung nur erschwert möglich scheine.

An Fremdwährungskrediten sind in Österreich derzeit rund 35 Mrd. Euro verliehen, vor allem an Häuslbauer. Bei den von gewerblichen Finanzdienstleistern vermittelten Krediten entfallen 60 Prozent auf Fremdwährungskredite und davon wiederum fast 87 Prozent auf Private, geht aus einer zu Jahresbeginn präsentierten Studie hervor. Die Banken bieten (freiwillige) spesenfreie Konvertierung. Die Neukreditvergabe ist laut Bankenangaben praktisch schon seit Herbst 2008 zum Erliegen gekommen. Für Häuslbauer wird es Kredite mit Tilgungsträger nicht mehr geben, heißt es aus den Banken. Ein Fremdwährungskredit sei kein Produkt für jedermann, aber auch nicht nur für Reiche, hiess aus der Finanzdienstleister-Branche zur APA.

Für die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer (AK) ist wichtig, dass es keine Zwangskonvertierungen und auch keinen Druck zum Umstieg gibt. Wechselwilligen Kunden solle ein Anreizpaket angeboten werden, damit sie spesengünstig und schonend umsteigen könnten, hieß es aus der AK zur APA. Einbezogen werden sollten darin auch eventuelle Probleme mit einem Tilgungsträger. Die AK spricht sich außerdem auch für die Einrichtung einer Clearingstelle aus.

(APA)