Griechenland beginnt zu sparen   

Die griechische Regierung hat ihren milliardenschweren Sparplan vorgestellt, der unter anderem Steuererhöhungen und Einschnitte bei Gehältern im öffentlichen Sektor vorsieht. Wie Regierungssprecher Giorgos Petalotis in Athen mitteilte, sollen im öffentlichen Dienst das 13. Gehalt um 30 Prozent und das 14. Gehalt um 60 Prozent gekürzt werden. Rentenzahlungen sollen sowohl für Beamte und als auch Angestellte im Privatsektor eingefroren werden.

Teil des insgesamt 4,8 Milliarden Euro umfassenden Sparpakets ist eine Reihe von Steuererhöhungen: So sollen die Abgaben auf Alkohol, Tabak, Benzin und Luxusgüter erhöht werden. Die Mehrwertsteuer steigt um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent. Es handelt sich bereits um das dritte Sparprogramm, das die sozialistische Regierung in Athen unter dem Druck der EU auflegt.

"Die schwierigen Entscheidungen mussten fürs Überleben unseres Landes getroffen werden, damit es dem Strudel der Spekulanten entkommt", sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou im Fernsehen nach seinem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias. Die Gewerkschaften der Staatsbediensteten kündigten Streiks an. Die größte griechische Gewerkschaft für den Öffentlichen Dienst hat vor Unruhen wegen des Sparkurses gewarnt. Der Generalsekretär der Gewerkschaft Adedy, Ilias Iliopoulos, kündigte am Mittwoch Proteste an. "Ich fürchte, es wird eine soziale Explosion geben."

Die EU verlangt von Athen, die Neuverschuldung von derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis Ende 2012 unter die erlaubte Marke von drei Prozent zu drücken. Am Freitag reist Papandreou zu einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin. Zwei Tage später wird er sich in Paris mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy treffen.

Der Regierungschef wollte sich noch am Mittwoch mit allen Gewerkschaftsverbänden treffen, um sie in die Pflicht zu nehmen, damit das Land nicht in einer Welle von Streiks versinkt. Die rund 300.000 Beamten des griechischen Staates kündigten aber bereits einen 24-stündigen Streik für den 16. März an. "Mit diesen Maßnahmen werden wir finanziell verbluten. Diese Maßnahmen werden unglaubliche Auswirkungen auf die griechische Gesellschaft haben", sagte eine Sprecherin der Gewerkschaft der Beamten im Rundfunk.

Wie die Athener Nachrichtenagentur ANA meldete, schloss Papandreou auch eine Bitte um Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht aus, sollte die EU dem Land nicht zur Seite stehen. Papandreou habe diese Möglichkeit offengelassen, berichtete ANA. Zuvor hatte er die EU zur "Solidarität" mit Griechenland aufgerufen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüsste die Sparankündigungen. Die Beschlüsse des griechischen Kabinetts "gehen in die richtige Richtung und verdienen unseren Respekt", erklärte er. Griechenland zeige damit "Verantwortung für Europa und die gemeinsame Währung". Nun sei entscheidend, dass die Beschlüsse rasch umgesetzt würden.

(APA/AFP/dpa/Reuters)