Kampf der Steuerflucht   

Nach Deutschland gehen auch Italien und die USA verstärkt gegen mutmassliche Steuersünder vor. Italienische Ermittler prüfen nach eigenen Angaben mehr als 2000 Fälle, in denen Bürger in den Jahren 2007 und 2008 zusammen mehr als 2 Mrd. Euro in Steueroasen versteckt haben sollen.

Auch US-Fahnder untersuchen im Kampf gegen Steuerhinterziehung mehr als 7.000 Konten im Ausland. Die Behörden erhielten derzeit zahlreiche Dokumente von ausländischen Banken, darunter auch Schweizer Geldhäuser, erklärte der verantwortliche Vertreter des US-Justizministeriums. Der Trend werde sich in Zukunft noch verstärken.

Zahlreiche Staaten kämpfen im Zuge der Wirtschaftskrise mit einer schlechten Haushaltslage. Daher ist der Anreiz für die Regierungen gross, die Kassen auch durch Steuernachzahlungen zu füllen. Die Offensive der italienischen Behörden folgt einer erfolgreichen Amnestie für Steuerflüchtige, bei der zahlreiche Bürger zugaben, insgesamt 95 Mrd. Euro beiseitegeschafft zu haben. Der Großteil der Summe ist nach Italien zurückgeflossen.

Da die Straffreiheit bis April verlängert wurde, gehen die Behörden von zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 30 Mrd. Euro aus. Die nun ins Visier der Fahnder geratenen mutmaßlichen Sünder stammen nach Behördenangaben vor allem aus dem wohlhabenderen Norden sowie der Mitte Italiens.

In den Niederlanden können Ermittler nun auch mehr als fünf Jahre mutmaßliche Steuerhinterzieher im Ausland jagen. Das Oberste Gericht des Landes kippte am Freitag eine entsprechende Obergrenze. Zugleich rief es Fahnder aber auf, ihre Untersuchungen auf einen angemessenen Zeitraum zu begrenzen.

Im vergangenen Jahr erzielten die Niederlande durch Selbstanzeigen von Steuersündern Einnahmen von zwei Mrd. Euro. Viele der Steuerhinterzieher hielten nach offiziellen Angaben schwarze Konten in der Schweiz, Luxemburg und Belgien.

Die Untersuchung in den Vereinigten Staaten kommt, nachdem die Schweizer Großbank UBS den USA 2009 nach zwei Klagen 780 Mio. Dollar (575 Mio. Euro) bezahlt und die Daten von 4.450 Bankkonten an die US-Behörden übergeben hatte. Im Zuge eines Amnestieprogramms der US-Regierung haben sich zudem fast 15.000 Personen bei den Behörden gemeldet.

(APA/Reuters)