Schweiz will Zufluss von Schwarzgeld beenden   

Die Schweiz will sich unversteuertes Geld aus dem Ausland künftig vom Leib halten. Den Zufluss von neuem Schwarzgeld wird die Regierung nach den Worten von Finanzminister Hans-Rudolf Merz in Zukunft unterbinden. Bereits bei den Banken liegende unversteuerte Vermögen sollen "regularisiert" werden.

Auf konkrete Schritte wollte sich der Minister am Donnerstag aber nicht festlegen. Sein Ministerium werde Lösungsvarianten ausarbeiten, wie neues Schwarzgeld ferngehalten werden könne, erklärte er in Bern. Das größere Problem sind aber die je nach Schätzung 700 bis 800 oder auch mehr Milliarden Franken, die oft schon seit Jahrzehnten bei Schweizer Banken versteckt worden sind. Diese Altlasten zu legalisieren, liegt nicht in der Macht der Schweizer Regierung.

Sie will die Altlasten-Frage aber in die Verhandlungen über neue Doppelbesteuerungsabkommen einbringen, die unter anderem mit Deutschland laufen. Hier könnte man sich auf "eine Abgeltungssteuer und/oder Amnestie-Lösungen oder andere Wege" einigen, sagte Merz. Bei einer Abgeltungssteuer würde die Schweiz auf ausländische Vermögen die gleichen Steuern erheben wie im Heimatland des Vermögensbesitzers. Den Ertrag würde sie an das jeweilige Land weiterleiten, ohne Namen zu nennen. Den Schweizer Banken, die die mit Schwarzgeld und Datenklau-Affären verbundenen Schlagzeilen fürchten, wären Steueramnestien mit niedrigen Strafzinsen nach dem Vorbild Italiens am liebsten.

Ausgeschlossen ist aus Schweizer Sicht der sogenannte automatische Informationsaustausch, bei dem Banken von sich aus Kunden-Vermögen dem zuständigen Finanzamt im Ausland melden müssen. "Der automatische Informationsaustausch wäre das Ende des Schutzes der Privatsphäre, und das ist eine Maxime unseres Finanzplatzes", sagte Merz. In der Schweiz liegt bei Banken wie UBS, Credit Suisse oder Julius Bär mehr ausländisches Geld als in jedem anderen Finanzzentrum der Welt.

Die Schweiz will nun Artikel 26 des OECD-Vertrages rasch umsetzen und nicht nur bei schwerem Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung bei konkretem Verdacht Amtshilfe leisten. Dazu hatte sich die Regierung vor einem Jahr unter der Androhung bereitgefunden, auf Listen mit Steueroasen gesetzt zu werden. Konkreter wolle Merz nicht werden. "Wer gibt schon von Anfang an seine Verhandlungspositionen preis", sagte er.

Ein Sprecher des deutschen Bundesfinanzministeriums in Berlin sagte, die Regierung gehe davon aus, dass Merz auf seine Ankündigungen auch in den bilateralen Gesprächen eingehen werde. Diese seien auch der Ort, sich über Einzelheiten zu unterhalten.

Für die Doppelbesteuerungsverhandlungen mit Deutschland, für die Bundeskanzlerin Angela Merkel eine rasche Einigung gefordert hat, zeigte sich Merz zuversichtlich. Er habe keine Zweifel, "dass wir uns über eine Abgeltungssteuer zumindest austauschen werden", sagte er mit Blick auf kommende Gespräche mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble. Merkel sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag, sie habe ebenso wie Schäuble in Gesprächen mit der Schweizer Regierung die Dringlichkeit dieser Frage deutlich gemacht. "Bei unseren Schweizer Nachbarn scheint ein Diskussionsprozess im Gang zu sein", fügte sie hinzu.