Bankengipfel: Wenn Staat will, wird es die Steuer geben   

Um 11.00 Uhr hat heute, Montag, im Wiener Bundeskanzleramt ein Bankengipfel begonnen. Hauptthema: Die von Bundeskanzler Werner Faymann (S) gewünschte Banken-Abgabe. Damit will der Kanzler die Kreditwirtschaft, die voriges Jahr mit Staatshilfe gestützt wurde, an den Krisen-Aufräumkosten beteiligen und das nach der Finanzkrise angespannte Budget entlasten. Alle Großbanken-Chefs sind erschienen. Sie machen sich keine Illusionen, mit ihrem Widerstand eine Abgabe verhindern zu können, sofern sich die Politik darauf verständigt.

Ob es die Bankensteuer geben wird, hänge an der Regierung: Entscheide sich die Republik Österreich dafür, dass eine solche Steuer eingeführt wird, dann werde es eine geben, ob die Banken dies nun wollen oder nicht, meinte der Chef der Erste Group, Andreas Treichl, vor Beginn der Beratung auf APA-Frage.

Ähnlich RZB-Generaldirektor Walter Rothensteiner, der als Banken-Spartenobmann der Wirtschaftskammer generell für die Branche spricht: "Ich kann mir das nicht wünschen." Üblicherweise würden die Banken nicht eins zu eins gefragt, wenn es um neue Steuern gehe. Gesetzgeber sei das Parlament.

RLB-Niederösterreich-Wien-Chef Erwin Hameseder - der ja vor allem Inlandsgeschäft betreibt - wollte sich nicht einlassen auf Differenzierungen, welche Art von Banken weltweit nun schuld sei an der Finanzkrise. Der Punkt sei, dass durch die Abgabe-Pläne kein Wettbewerbsnachteil entstehe.

Raiffeisen-Oberösterreich-Generaldirektor Ludwig Scharinger meinte zu den Plänen für Beiträge der Banken: "Das kann nicht Bankensteuer heißen." Er sieht darin eine Gefahr für den Standort. Er selber ist für eine Finanztransaktionssteuer. Aber auch diese Frage werde man vor allem "den Engländern beibringen müssen".

Vorsichtig gab sich Willibald Cernko, Chef der Bank Austria. Er gehe davon aus, dass es konstruktive Gespräche geben werde. "Warten wir ab", meinte der Spitzenbanker. Erste-Chef Treichl zeigte sich "verhandlungsbereit" darüber, dass die Banken beitragen müssen, dass die Wirtschaft zu leistbaren Kredite komme, wie er seine Bedenken gegen eine Bankenabgabe formulierte. Darauf komme es zur Stunde an.

ÖVAG-General Gerhard Wenzel beließ es am Vormittag ebenso wie BAWAG-Vizechef Stephan Koren mit einem Verweis auf die anlaufende Gesprächsrunde.