Spanien verwehrt sich gegen Griechen-Vergleich   

Die spanische Politik hat Vergleiche mit dem EU-Defizitsünder Griechenland zurückgewiesen. Das Land mit dem dritthöchsten Budgetdefizit in der Eurozone könne schneller einen Ausweg aus der Budgetmisere finden als das Schlusslicht Griechenland, argumentieren Vertreter der Regierung in Madrid. Spanien habe in der Vergangenheit bewiesen, dass ein Haushaltsdefizit in einen Überschuss umkehrbar sei. “Schauen Sie sich unsere Geschichte an”, forderte der stellvertretende spanische Finanzminister Jose Manuel Campa, “wir haben es in der Vergangenheit geschafft, was unsere Entschlossenheit beweist”, sagte der ehemalige Professor der Stern School of Business in New York. Wenn das Wirtschaftwachstum hinter der Prognosen der Regierung zurückbleibe, dann werde die Regierung gegensteuern, fügte der stellvertretende Finanzminister an.

Um die Jahrtausendwende hatte es Spanien innerhalb von sechs Jahren geschafft, das Defizit in den Staatsfinanzen in einen Überschuss zu umzuwandeln. Griechenland dagegen liess nach dem Beitritt zur Eurozone 2001 jegliche Haushaltsdisziplin vermissen, was das Defizit über die in den Maastricht-Kriterien festgelegten Obergrenzen ansteigen liess. Finanzexperten stimmen dieser These zu. “Wir glauben zwar nicht, dass Spanien ein ‘AAA’-Rating verdient hat, aber zweifellos ist Spanien kein so hoffnungsloser Fall wie Griechenland. In der Vergangenheit hat das Land die Fähigkeit zu Reformen bewiesen” sagte der Anleihestratege Harvinder Sian von der Royal Bank of Scotland Group Plc in London.

Die Sorge um Spanien dürfe daher nicht übertrieben werden. Spanien wird derzeit in einen Ausverkauf an den Rentenmärkten hineingezogen, der im vergangenen November in Griechenland begann. Kreditausfallswaps auf spanische Staatsanleihen erreichten am Montag ein Allzeithoch. Der Renditeaufschlag zehnjähriger spanischer Staatsanleihen gegenüber deutschen Bundesanleihen gleicher Laufzeit lag am Montag nahe am Ein-Jahres-Hoch. Im vergangenen Jahr senkte die Ratingagentur Standard & Poor’s den Ausblick für Spaniens “AA+" Rating auf negativ. Premierminister Jose Luis Rodriguez Zapatero reagierte mit einem Sparplan im Umfang von 50 Mrd. Euro. Die Einsparungen sollen das Budgetdefizit bremsen und das spanische Bruttoinlandsprodukt wieder unter die EU-Defizitgrenze von drei Prozent drücken. Den Verkaufsdruck bei spanischen Bonds hat das nicht bremsen können. Ein Blick auf die letzten 15 Jahre zeigt, dass die Spanier beim Sparen die notwendige Disziplin aufbringen können. 1995 belief sich das Haushaltsdefizit auf 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Zuge der Vorbreitungen zum Beitritt zur Eurozone 1999 baute Spanien sein Defizit ab und erreichte einen ausgeglichenen Staatshaushalt, bis 2005 ein Überschuss erzielt wurde, der bis 2007 bestand.

Im Gegensatz dazu hat sich Griechenlands Haushaltsdefizit binnen drei Jahren nach Beitritt zur Eurozone auf 7,5 Prozent ausgeweitet. Aber auch bei einem weiteren Maastricht-Kriterium, der Schuldenlast bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, steht Spanien sogar besser da als der Durchschnitt der Euro-Länder. Mit einer Quote von 54 Prozent 2009 liegt der Wert unter dem Durchschnitt von 80 Prozent, was dem niedrigsten Wert in der Gruppe der grossen westeuropäischen Volkswirtschaften entspricht. Griechenlands Schuldenlast dagegen erreicht etwa das Doppelte des griechischen Bruttoinlandsprodukts. Gleichwohl haben sich die Verantwortlichen in der Europäischen Union zuletzt auf Spanien eingeschossen. Der Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia nannte Spanien mit Griechenland und Portugal in einem Atemzug und sprach von “permanenten” Einbussen der Wettbewerbsfähigkeit.

EZB-Chef Jean-Claude Trichet forderte in der vergangenen Woche alle Länder mit erheblichen Haushaltsdefiziten auf, die Budgetlöcher zu schliessen. Lediglich Griechenland und Irland schreiben aktuell ein grösseres Haushaltsdefizit als Spanien, das zuletzt ein Minus von 11,4 Prozent auswies. Aber es gibt auch skeptische Stimmen. Sie warnen, dass es diesmal nicht so einfach für Spanien werde, das Defizit zu bekämpfen. Im vergangenen Jahrzehnt hat die boomende Bauwirtschaft einen erheblichen Beitrag zum durchschnittlichen jährlichen Wirtschaftswachstum von vier Prozent geleistet. “In diesen Jahren war es einfach, ein Plus zu erzielen”, stellt Juan Rubio-Ramirez, ein Professor an der Duke University, fest. Spanien will das Defizit bis 2013 auf drei Prozent drücken. Für das laufende Jahr sieht die Regierung einen Rückgang auf 9,8 Prozent, 2011 sollen es dann 7,5 Prozent sein und 2012 5,3 Prozent. Nicht alle Vorschläge kann die Regierung allerdings ohne die Zustimmung der Opposition umsetzen. So befürwortet die Regierung die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, dass die Anzahl Beitragsjahre zur Bemessung der Rentenzahlungen erhöht werden sollen.