Nationalbank-Chef Ewald Nowotny spricht sich gegen die Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen oder Eurobonds als Kriseninstrument aus, damit sich weniger solide Länder auf Kosten anderer billiger verschulden können. "Das ist absolut unrealistisch und abzulehnen", so Nowotny in einem Interview mit der Wiener Zeitung (Montagausgabe).
Etwas anderes sei die langfristige Entwicklung der europäischen Kapitalmärkte: Diese seien gegenüber den amerikanischen im Nachteil, weil die amerikanischen über Schatzanleihen mit vielen Laufzeiten und hoher Liquidität verfügten, so das EZB-Ratsmitglied weiter. Hier wären europäische Bonds positiv für die Stellung des Euro. Vor allem die chinesische Notenbank habe starkes Interesse an gesamteuropäischen Bonds, "und nicht an solchen 'europäischer Provinzen', wie dort EU-Mitgliedstaaten wahrgenommen werden". Dieser Bedarf sei derzeit nicht gedeckt, habe aber nichts mit der aktuellen Krise zu tun.
Budgetdisziplin dürfe nicht verloren gehen, deshalb sei es die Aufgabe der griechischen Regierung und Sozialpartner, ihr Haus in Ordnung zu bringen. Andere Länder wie Irland hätten sehr konsequent Sparmaßnahmen umgesetzt, was von den Märkten positiv beurteilt worden sei.
Die Zinsdifferenzen in der Eurozone beurteilt Nowotny derzeit als spekulativ bedingte Übertreibung. Ökonomisch sei es durchaus sinnvoll, dass Länder unterschiedliche Risiken haben.
Einen Beitritt Estlands zur Eurozone schon 2011 hält Nowotny für möglich. Die Chancen, dass Estland die Maastricht-Kriterien erfülle, seien positiv einzuschätzen, so das EZB-Ratsmitglied.
Zum Thema Bankensteuer meinte Nowotny, er habe politisch Verständnis dafür, dass in einer Konsolidierungsphase die Lasten breit verteilt werden sollen. Die Notenbank selbst müsse hauptsächlich auf das Funktionieren der Kreditwirtschaft achten, das eng mit der Eigenkapitalausstattung der Banken zusammenhänge.
Besorgt zeigt sich der OeNB-Chef darüber, dass die Regulierung der Finanzmärkte zu langsam vor sich gehe. "Klar ist, dass wir eine stärkere Regulierung brauchen, ohne dabei in ein kontraproduktives Extrem zu verfallen", so Nowotny.
(APA)


