Banken zahlten trotz satter Gewinne weniger Steuern   

Österreichs Banken haben in den vergangenen Jahren trotz steigender Gewinne weniger Steuern gezahlt, moniert Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel in einer Aussendung am Freitag und fordert eine "Solidarabgabe" der Kreditinstitute. Vom staatlichen Bankenpaket, für das die Republik 6,9 Mrd. Euro Schulden aufnehmen habe müssen, habe nämlich der gesamte Sektor profitiert. Daher sollten nun auch alle Banken zur Kasse gegebeten werden.

Von 1997 bis 2007 hat sich der Jahresüberschuss (vor Steuern) der heimischen Banken mehr als verdreifacht, während die Steuerleistung im Inland in diesem Zeitraum gesunken ist, geht aus einer Berechnung der AK hervor. Demnach zahlten die Kreditinstitute im Jahr 1997 bei einem Überschuss von 1,67 Mrd. Euro 377 Mio. Euro Steuern. Bis 2007 ist dann der Überschuss auf 5,11 Mrd. Euro angewachsen, die Steuerleistung fiel in diesem Jahr mit 346 Mio. Euro jedoch geringer aus als zehn Jahre zuvor. Im Krisenjahr 2008 freilich ist der Jahresüberschuss des heimischen Bankensektors auf 2,15 Mrd. Euro eingebrochen. Die Steuerleistung betrug 256 Mio. Euro.

In den Augen der Raiffeisen Zentralbank (RZB) betreibt die AK hier eine "grob manipulative Verwendung der Daten", wie RZB-Sprecher Andreas Ecker-Nakamura gegenüber der APA sagte. "Hier wird die inländische Steuerleistung nicht dem in Österreich erzielten Vorsteuerergebnis gegenübergestellt, sondern dem weltweiten." Der Großteil der Gewinne sei jedoch im Ausland erzielt und dort besteuert worden. Die RZB-Gruppe etwa habe im Jahr 2007 bei einem Jahresüberschuss (vor Steuern) von 1,48 Mrd. Euro 295 Mio. Euro Steuern vom Einkommen und Ertrag gezahlt. Im Jahr 2008 seien einem Überschuss von 597 Mio. Euro 165 Mio. Euro Steuern gegenübergestanden.

"Wer so gut über die Jahre verdient hat und so wenig Gewinnsteuern gezahlt hat, der kann auch angesichts der massiven staatlichen Unterstützung mehr zur Staatsfinanzierung beitragen", fordere hingegen Tumpel. Das Argument, dass das Bankenpaket für die Republik ein gutes Geschäft sei, lässt der AK-Präsident nicht gelten. Neben den Schulden, die die Republik deswegen aufnehmen musste, entgingen dem Fiskus 2009 und 2010 durch den Dividendenausfall bei der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) und der Hypo Alpe Adria 294 Mio. Euro. Insgesamt seien "vermutlich" rund drei Mrd. Euro an Steuergeldern verloren - Gelder, die in die Kärntner Hypo und die Kommunalkredit geflossen seien. "Hier von einem guten Geschäft zu sprechen, ist also eine Missachtung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", so Tumpel. Vom staatlichen Schutzschirm hätten alle Banken etwas gehabt. Die Aktienkurse der großen Institute seien wieder gestiegen und für die Eigentümer seien dadurch große Teile der Verluste wettgemacht worden.

Anders sieht das Ecker-Nakamura: In Österreich hätten nur sechs Banken Staatskapital von der Republik erhalten (davon fünf Partizipationskapital), die rund 850 anderen Institute aber nicht. "Wie kommen die dazu, in die Pflicht genommen zu werden?" Außerdem habe sich das Bankenpaket für die Republik sehr wohl als gutes Geschäft erwiesen. Der Reingewinn daraus betrage für das Jahr 2009 fast 300 Mio. Euro. Gegen die von Tumpel und etwa Kanzler Werner Faymann (S) geforderte Banken-Solidarabgabe wehrte sich die RZB erneut: "Wer die Banken noch weiter schröpfen will, dreht letztlich der Wirtschaft und den Konsumenten den Geldhahn ab und gefährdet damit Arbeitsplätze."