Japan will nicht zweites Griechenland werden   

Japans Zentralbank hat die Regierung aufgefordert, Lehren aus den Problemen Griechenlands zu ziehen. Diese dürften nicht als “brennendes Haus jenseits des Flusses” angesehen werden, sagte Zentralbankrat Seiji Nakamura am Donnerstag bei einer Rede in Fukuoka.

Die Staatsschulden müssten eingedämmt werden, bevor die Anleiherenditen in die Höhe schnellten und die Regierung einem Anstieg der Kreditkosten gegenüberstehe. “Angesichts von Fragen zu Finanzdisziplin und Schulden könnten Risikoaufschläge dazu führen, dass die langfristigen Zinsen steigen”, sagte Nakamura im Gespräch mit der Presse. “Dies wäre ein ernstes Problem.”

Das Finanzministerium warnte im vergangenen Monat, die Staatsschulden dürften bis März 2011 auf 973 Bill Yen (7,74 Mrd. Euro) anziehen. Sie wären damit doppelt so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt und höher als in allen anderen Industrieländern.

Nakamuras Kommentare signalisieren wachsende Spannungen mit der Regierung von Ministerpräsident Yukio Hatoyama. Finanzminister Naoto Kann drängt die Bank of Japan, im Kampf gegen fallende Preise eine “flexible” Haltung einzunehmen. Vergangene Woche hatten bereits Zentralbank-Gouverneur Masaaki Shirakawa und sein Chefvolkswirt Kazuo Momma erklärt, im Kampf gegen sinkende Preise gebe es “keine Zauberlösung”.

“Die Währungshüter der Bank of Japan spüren, dass sie sich bemerkbar machen müssen, um ihre Unabhängigkeit zu schützen”, sagt Susumu Kato, Chefökonom bei Calyon Securities in Tokio. “Das Haushaltsdefizit zu reduzieren steht bei der Regierung nicht weit oben auf der Tagesordnung.”

Nakamura wandte sich gegen die Vorstellung, der Deflationsgefahr durch weitere Liquiditätsspritzen der Bank of Japan zu begegnen. Beim Abbau der Schulden müsse auch der Steuerzahler seinen Beitrag leisten, betonte er.

“Manche argumentieren, die Deflation lasse sich nur überwinden, wenn die Bank of Japan die privaten Geldinstitute massiv mit Liquidität versorgt”, sagte Nakamura. “Sie tun so, als ob dies ein schnelles Heilmittel wäre und ignorieren die wichtigen Aufgaben, die Japan noch vor sich hat, um auf Wachstumskurs zu gelangen.” Im Jahr 2001 habe die Lockerung der Geldpolitik die Deflation nur in begrenztem Maße entspannen können, sagte er.

Japans Notenbank hat ihren Leitzins im Dezember 2008 auf 0,1 Prozent gesenkt und seitdem so niedrig gelassen. Um Liquidität in die Wirtschaft zu pumpen, kaufte die Bank of Japan verstärkt Staatsanleihen auf und erleichterte Unternehmen die Kreditaufnahme.

Die Regierung Hatoyama muss noch ausführen, wie sie die Rekordschulden Japans in den Griff bekommen will. Sie steht unter Zugzwang, nachdem die Ratingagentur Standard & Poor’s im Januar den Ausblick für Japans Bonitätsrating gesenkt hat. Ein Plan zur Schuldensenkung soll bis Juni vorgestellt werden. Einen Monat später muss sich Hatoyama einer Oberhauswahl stellen.

Nakamura warnte vor den Nebenwirkungen, die schlecht durchdachte Konjunkturpakete für den Staatshaushalt haben können. Wenn diese keine Maßnahmen zur Schuldensenkung umfassten, werde das die Budgetprobleme der Regierung nur verschlimmern.

“Nothilfen sollten temporäre Maßnahme sein. Eine überzogene Abhängigkeit von ihnen könnte in der Zukunft zu Problemen führen”, sagte Nakamura. “Japan sollte die Gegenmaßnahmen für Notsituation neu überdenken und indes die Pläne zur Haushaltssanierung gründlich prüfen. Nur so lässt sich stabiles und ausgewogenes Wachstum erzielen.”

( Bloomberg )