Faymann: 'Weder Häuselbauer noch kleine Sparer müssen sich Sorgen machen'   

Nach der heutigen Sitzung des Ministerrates stellte Bundeskanzler Werner Faymann klar, dass die derzeit wirksam werdenden Tarifsenkungen nicht durch neue Belastungen finanziert werden sollen. "Das haben wir im Koalitionsabkommen festgelegt". Es sei jedoch richtig, dass einige Lohn- und Einkommensgruppen zu den am höchsten belasteten in der EU gehören. "Die Diskussion über mehr Steuergerechtigkeit wird es daher weiter geben", so Faymann.

Nachgedacht werde etwa über eine europaweite Besteuerung von Finanztransaktionen und hochspekulative Finanzprodukte. Es werde aber weder eine Massen- noch eine Mittelschichtsteuer kommen: "Kein Häuselbauer und kein kleiner Sparer muss sich Sorgen machen."

Finanzminister Josef Pröll betonte: "Die Finanztransaktionssteuer ist zentraler Baustein der ÖVP-Perspektivengruppe gewesen, wir wollen sie haben." Negativ äußerte sich Pröll zur Vermögenssteuer: "Wir sind mitten im Abschwung, eine Steuererhöhungsdebatte wirkt sich beschleunigend aus und ist deshalb kontraproduktiv. Eine Eigentumssteuer wird es in Österreich für den breiten Mittelstand nicht geben. Jetzt ist die Zeit der Entlastung."