Deutschland kauft Steuer-Daten-CD   

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Ankauf der umstrittenen gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz freigegeben. "Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" laut Vorabbericht vom Dienstag.

In den deutschen Parteien wurde heftig gestritten, ob der Staat gestohlene Daten kaufen darf, um Steuerbetrüger zu überführen. Der Fall sei rechtlich ähnlich gelagert sei wie die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren, bekräftigte er seine Position vom Vortag. "Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden." Er verwies dem Vorabbericht zufolge darauf, dass bisher kein Gericht in Zusammenhang mit den Liechtensteiner Konten ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen habe und dem Ankauf aus Sicht des Bundesfinanzministeriums damit rechtlich nichts entgegenstehe.

Die Mehrheit der Deutschen ist für einen Kauf der Steuersünder-CD. Nach einer Umfrage für das Magazin "Stern" sind 57 Prozent der Bürger dafür, dass der Fiskus zugreift. 43 Prozent lehnen den Handel ab.

Der deutsche Fiskus gibt bisher keine Auskunft, ob die Zahl der Selbstanzeigen seit Bekanntwerden der Affäre gestiegen ist. Das Finanzministerium hatte allen Bürgern mit schlechtem Gewissen diesen Schritt empfohlen, um straffrei bleiben zu können. Die Behörden spekulieren, dass der Kauf der Steuer-CD aus der Schweiz etwa 100 Mio. Euro zusätzliche Steuereinnahmen in die Staatskasse spülen könnte.

(APA/red)