Fed-Chef Bernanke hat Unterstützung im US-Senat bei Wiederwahl   

US-Notenbankchef Ben S. Bernanke hat für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Fed Unterstützung bei der Mehrheit der Mitglieder im Bankenausschuss des Senats. Im Vorfeld einer für Donnerstag vorgesehenen Anhörung haben sich 12 der 23 Senatoren für Bernanke ausgesprochen. Die vierjährige Amtszeit von Bernanke endet am 31. Januar. Präsident Barack Obama hatte den Notenbankchef im August für eine zweite Amtszeit nominiert.

Bernanke kann mit parteienübergreifender Unterstützung rechnen. Der Ausschussvorsitzende Christopher Dodd, Senator der Demokratischen Partei aus dem Bundesstaat Connecticut, sagte am Dienstag, Bernanke “habe ziemlich gute Arbeit geleistet”. Unmut im Kongress über die Rolle der Fed in der Finanzkrise sei “unangemessen”, fügte Dodd hinzu. Auch Judd Gregg, Republikaner aus New Hampshire, sagte am 20. November, er werde “absolut” für Bernanke stimmen.

Auch kritischere Stimmen im Senat werden dem ehemaligen Wirtschaftsprofessor an der Universität Princeton die Zustimmung nicht versagen. “Er ist keineswegs perfekt. Er hat im vergangenen Jahr in vielen der Angelegenheiten, die uns am Herzen liegen, nicht schnell genug reagiert, vor allem im Bereich der Wohnimmobilien. Ich will, dass er sich auf den Arbeitsmarkt konzentriert. Aber insgesamt hat er seine Aufgabe ordentlich gemacht”, sagt Senator Sherrod Brown von den Demokraten aus Ohio. Bernanke muss vom Senatsplenum bestätigt werden.

Die voraussichtliche Wiederwahl Bernankes fällt in eine Phase des Kompetenzgerangels zwischen Politik und Notenbank. Nach der Finanzkrise ist offen, ob die Zuständigkeit für die Finanzaufsicht bei der Fed bleibt. Unter der Führung des 55- jährigen hat diese ihre Befugnisse so umfassend in Anspruch genommen wie seit den 1930er Jahren nicht mehr. Unter anderem hat sie beim angeschlagenen Versicherungsriesen American International Group Inc. die Kontrolle übernommen. Mit Maßnahmen zur Verhinderung eines Sturms der Anleger auf Geldmarktfonds griff die Fed ebenso direkt ins Marktgeschehen ein wie mit dem Kauf kurzfristiger Verbindlichkeiten von Konzernen, darunter General Electric Co.

Einige Abgeordnete werfen der Fed vor, ihre Befugnisse überschritten zu haben. Bei der Überwachung der Gesellschaften aus dem Finanzsektor, die mit Hypotheken besicherte Anleihen strukturiert und verkauft haben und damit die Krise mit auslösten, habe die Kontrolle versagt. Auch Senator Dodd spricht im Hinblick auf die Überwachungsfunktion der Fed von “abgrundtiefem Versagen”. Er hat im November einen Gesetzesentwurf eingebracht, welcher der Notenbank die Zuständigkeit dafür entziehen würde. Das Repräsentantenhaus hat ebenfalls im November einem Vorschlag zugestimmt, das seit drei Jahrzehnten geltende Verbot einer Überprüfung von Zinsentscheidungen der Fed durch den Kongress aufzuheben.

Bernanke und andere Notenbanker laufen gegen eine politische Kontrolle der Entscheidungen der Notenbank Sturm. In einem am 29. November in der Tageszeitung “Washington Post” veröffentlichten Kommentar schrieb Bernanke, Einschnitte in die Zuständigkeiten der Notenbank bei der Überwachung des Bankensystems und Eingriffe in die Unabhängigkeit der Fed würden die wirtschaftliche Stabilität der USA “ernsthaft beeinträchtigen”. Frederic Mishkin, ehemaliges Mitglied im Notenbankrat und jetzt Professor an der Columbia University in New York, bezeichnete die Zulassung einer Überwachung der Zinspolitik als “unglaublich gefährlich”. Wenn die Notenbank Politikern vor einem kurzfristigen Zeithorizont rechenschaftspflichtig werde, so habe das “sehr negative Folgen: Hohe Inflation und eine Beeinträchtigung der Fähigkeit, auf Schocks zu reagieren, wie die, die wir jüngst erlebt haben”, so Mishkin am Dienstag in einem Interview.

( Bloomberg )