Pröll für Verlängerung des Bankenhilfspakets bis 2010   

Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (V) hat sich Montagabend für eine Verlängerung des Bankenhilfspakets bis ins Jahr 2010 ausgesprochen. Vor der Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel sagte Pröll, er könne sich eine derartige Verlängerung um sechs Monate vorstellen und sei dagegen, dass das Hilfspaket "abrupt endet". Was den Ausstieg aus den Konjunkturpaketen betrifft, die beim Finanzministerrat erörtert werden, meinte Pröll, er sei "dafür, 2013 ein Signal zu setzen".

Zum Bankenhilfspaket, das Ende 2009 ausläuft, meinte er, eine Verlängerung "sollte im Sinn der Stabilität" erfolgen. Er werde sich dafür einsetzen. Trotz erster vorsichtiger Anzeichen müsse man vor allem im kommenden Jahr einen "Flankenschutz" für die Wirtschaft geben.

Jedenfalls müssten "alle Acht geben, dass die Stabilität nicht ins Wanken gerät". Trotz der Krisenbewältigungsmassnahmen müssten mittelfristig die Defizite wieder zurückgeführt werden. Dass dies möglich sei, habe man mit den Massnahmen für Österreich bewiesen. Pröll verwies darauf, dass Österreich drei Milliarden Euro zur Steuerentlastung aufgewendet habe, trotzdem sei das Budgetdefizit unter vier Prozent geblieben.

Was den Ausstieg aus den Konjunkturpaketen betrifft, müsse jedes EU-Land extra bewertet werden. Österreich liege in den Eckdaten viel besser als andere Staaten der Europäischen Union. "Aber für uns gilt eines: Wir müssen uns am Stabilitätspakt orientieren". Die Masszahlen drei Prozent Defizit und 60 Prozent Staatsverschuldung müssten auch kurz- und mittelfristig im Auge behalten werden.

Was die unbeschränkte Garantie für Spareinlagen betrifft, wird es aber keine Verlängerung geben. Diese Garantie läuft ebenfalls Ende 2009 ab. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise war sie auf 100 Prozent angehoben worden, nun wird sie mit Jahresbeginn 2010 auf 100.000 Euro reduziert.

"Optimistisch" äusserte sich Pröll zu der von Österreich geforderten Finanztransaktionssteuer. "Ich habe das schon vor zwei bis drei Jahren vorgeschlagen. Wir sind dahinter, das Thema auf europäischer Ebene zu forcieren". Immerhin würden sich immer mehr Politiker in der EU finden, die diese Idee positiv beurteilten. "Ich bin optimistisch, dass wir das in den nächsten Monaten vorantreiben können." Nach Zustimmung auch vom britischen Premier Gordon Brown und EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia sei nun die EU-Kommission beauftragt, innovative Finanzierungsinstrumente auszuarbeiten und Modelle zu erarbeiten.

(apa)