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"Die Regierungen kaufen sich damit Zeit, ohne einer Lösung wirklich näher zu kommen"   Facebook be



21.06.2013
 
Athanasios Orphanides, Ex-Notenbank-Chef Zyperns, übt bei Merito-Konferenz Kritik an der EU-Politik

„Die Politik hat eklatante Fehlentscheidungen getroffen und damit die Krise erst richtig angeheizt. Dafür gibt es keine Entschuldigung.“ Zyperns ehemaliger Notenbank-Gouverneur Athanasios Orphanides fand als Gastredner bei der 4. Investmentkonferenz der Merito-Vermögensberatung von Wolfgang Habermayer in Wien deutliche Worte für die Probleme Europas.
Für Orphanides, der auch Mitglied des EZB-Rates war und seit vergangenem Jahr Senior Lektor an der Sloan School of Management des MIT ist, liegt das Grundproblem in der mangelnden Integration Europas und den von nationalen Interessen und Egoismen geprägten Entscheidungsprozessen: In irgendeinem Land sind immer Wahlen, auf irgendjemanden muss immer Rücksicht genommen werden. „Europa ist eben kein föderaler Staat wie die USA, wo die Regierung versucht, Lösungen für alle zu finden. In Europa gibt es nicht nur eine Regierung, das ist das Grundproblem.“ Die EZB trage lediglich dazu bei, einen Systemkollaps zu verhindern. „Die Regierungen kaufen sich damit Zeit, ohne einer Lösung wirklich näher zu kommen“, analysiert der Ökonom, „im Gegenteil: Durch jedes Zögern werden die Folgen der Krise immer größer – und teurer.“

So hätte 2010 ein rascher Schuldenschnitt in Griechenland von 20 bis 30 Prozent bei einer gleichzeitigen Refinanzierung über einen langen Zeitraum von 30 Jahren schlimmeres verhindert. Doch weil man gezögert habe, sei das Problem immer größer geworden. Mit der deutsch-französischen Vereinbarung im Seebad Deauville 2010 sei – völlig unnötig – ein Kreditrisiko in die bis dahin als sicher geltenden Staatsanleihen gebracht worden, mit entsprechenden Reaktionen der Kapitalmärkte. Weitaus sinnvoller wäre für Orphanides ein Versicherungsprinzip gewesen, bei dem man den Nationalstaaten für einen Versicherungsschutz ihrer Anleihen entsprechende Konzessionen hätte abverlangen können.

Mit den Banken-Stresstests und erhöhten Eigenkapitalvorschriften sei dann in einer ohnehin kritischen Phase zusätzlicher Druck auf das labile System aufgebaut worden, weil man sich im Vorfeld keinerlei Gedanken gemacht habe, wie die Institute entsprechendes Kapital überhaupt aufbringen könnten. „Dadurch wurde die Krise, die in den USA zu diesem Zeitpunkt bereits am Abklingen war, in Europa neu gestartet“, so Orphanides. Als Beleg führte er die danach in Europa stark steigenden Arbeitslosenzahlen an, während sie in den USA rückläufig waren.

„Statt die Krise zu lösen, wurden durch diese Fehlentscheidungen erhebliche Risiken ins System gebracht“, so das Fazit von Orphanides. Die großzügige Geldpolitik der Notenbanken stößt seiner Meinung nach an ihre Grenzen, allerdings sei es schwer, den Umschwung zu schaffen.

Große Sorgen bereitet Orphanides die steigende Arbeitslosigkeit, vor allem in Spanien. „Da wächst eine verlorene Generation heran, die sich selber kaum ­erhalten kann und auch als Zahler zukünftiger Pensionen ausfällt. Welche Konsequenzen das haben wird, hat sich noch niemand ­überlegt.“

(red)


 
 

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