USA: Dramatischer Endspurt im Budgetstreit   

Krisensitzung im Weißen Haus: US-Präsident Barack Obama hat unmittelbar vor Ablauf der entscheidenden Frist einen neuen Anlauf unternommen, um mit den Republikanern doch noch einen Kompromiss im Budgetstreit zu finden. Obama wollte am Freitag mit führenden Politikern des Kongresses zusammentreffen. Ziel war es, mit einer Übergangslösung zumindest die drohenden Steuererhöhungen für die Mittelschicht ab 1. Jänner zu verhindern. Allerdings haben Politiker ebenso wie Finanzexperten Hoffnungen auf eine "kleine" Lösung noch rechtzeitig zu Jahresende gedämpft. Gelingt es nicht, bis zur Silvesternacht zumindest eine Rahmenvereinbarung zu erzielen, droht der Sturz von der sogenannten Fiskalklippe. Das heißt, Anfang des Jahres würden automatisch Steuererhöhungen sowie massive Ausgabenkürzungen im Umfang von 600 Milliarden Dollar (462,82 Mrd. Euro) in Kraft treten. Sollten sich Demokraten und Republikaner dann nicht bald einigen, könnte dies möglicherweise schwerwiegende Folgen für die US- und die globale Wirtschaft haben.

Nachdem sich in den vergangenen Tagen keinerlei Annäherung abgezeichnet hatte, lud Obama für Freitagnachmittag die Führer der Republikaner und der Demokraten im Abgeordnetenhaus, John Boehner und Nancy Pelosi, sowie die Senatsfraktionschefs beider Seiten, Mitch McConnell und Harry Reid, ins Weiße Haus ein. Der Demokrat Reid hatte am Donnerstag schon prophezeit: "Wir stürzen von der Fiskalklippe." Allerdings halten Insider in Washington auch eine Lösung einige Tage nach Neujahr für möglich. Höhere Abgaben und die meisten Kürzungen würden erst im Laufe des Jahres richtig spürbar werden, meinen sie. Eine mögliche Lösung könnte so aussehen, dass die mit Jahresanfang in Kraft tretenden Steuererhöhungen für die Mittelschicht später wieder rückgängig gemacht und die Ausgabenkürzungen ausgesetzt werden, bis ein detailliertes Sparprogramm ausgearbeitet worden ist.

Die Republikaner sperren sich kategorisch gegen jegliche Steuererhöhungen, während Obama die Reicheren stärker zur Kasse bitten will. Würden am 1. Jänner automatisch Erhöhungen für alle anlaufen, bliebe es den Republikanern erspart, aktiv für Steuererhöhungen zu stimmen. Für den Fall, dass in diesem Jahr zumindest eine vorläufige Vereinbarung zustande kommt, hat Boehner die Abgeordneten für den Sonntag aus den Weihnachtsferien nach Washington zurückgerufen. Die Senatoren stehen bereits in der US-Hauptstadt für etwaige Abstimmungen bereit. Der Führer der republikanischen Minderheit im Senat, McConnell, äußerte die Erwartung, dass Obama einen neuen Kompromissplan vorlegt. "Ich habe dem Präsidenten gesagt, dass wir gerne jeglichen Vorschlag in Betracht ziehen. Aber uns läuft die Zeit davon", sagte der Senator aus Kentucky.

Eine Einigung ist auch zur Erhöhung des Schuldenlimits notwendig. Finanzminister Timothy Geithner hatte am Donnerstag davor gewarnt, dass die USA zu Jahresende erneut die Obergrenze erreichen. Der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar sei am 31. Dezember ausgeschöpft. Geithner will nach eigenen Angaben durch Etatumschichtungen zeitlichen Spielraum gewinnen. Doch er machte deutlich, dass die USA ohne eine Einigung spätestens in zwei Monaten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. In den USA legt der Kongress in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze für die Staatsausgaben fest. Können sich die politischen Lager nicht einigen, ist die Regierung pleite und darf kein Geld mehr ausgeben. Staatsbedienstete können nicht länger bezahlt werden. Seit dem Erstarken der radikalen Tea-Party-Bewegung ist die Abstimmung zum Politikum geworden. Im Sommer 2011 konnten sich Demokraten und Republikaner erst in allerletzter Minute einigen.

(APA/dpa)