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Reformpolitik

Italiens Regierungschef Monti vor Rücktritt   Facebook be



21.12.2012
 
Ungewisse Zeiten in Italien

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti stand nach nur 13 Monaten im Amt am Freitagabend kurz vor seinem Rücktritt. "Vor einem Jahr hat diese Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Heute - und das ist nicht die Schuld der Maya-Prophezeiung - müssen wir unsere Rolle ablegen", sagte er in Rom. Monti hatte schon vor Wochen angekündigt, dass er nur noch das Budget 2013 durchbringen und dann abtreten wolle, weil er für seine Reformpolitik keine Unterstützung mehr im Parlament habe. Nach Medienberichten wollte er nach der für den Abend erwartete Zustimmung des Parlaments zum Haushalt 2013 eine letzte Kabinettssitzung leiten. Möglicherweise werde er anschließend oder am Samstag bei Präsident Giorgio Napolitano seinen Rücktritt einreichen. Dieser hatte bereits zuvor Neuwahlen für den 24. Februar in Aussicht gestellt.

Über Montis Zukunft gibt es viele Spekulationen. Ob er erneut kandidieren wird, ist ungewiss. Für Sonntag kündigte er eine Pressekonferenz an. Der parteilose Ökonom könnte an der Spitze einer Koalition der Mitte ins Rennen gehen und somit gegen seinen Vorgänger Silvio Berlusconi sowie die Mitte-Links-Kräfte antreten, heißt es.

Fabrizio Cicchitto, ein prominenter Vertreter von Berlusconis Partei PdL (Volk der Freiheit), rief Monti auf, sich mit dem 76-jährigen Medienmogul zu verbünden. Zugleich kritisierte er Italiens Linke: Diese sei Deutschland hörig, wie sie einst der Sowjetunion hörig gewesen sei. "Deutschland kümmert sich über Europa in sehr effektiver Weise um seine Interessen", sagte Cicchitto.

Monti hatte seinen Rücktritt bereits vor Wochen angekündigt, weil er keinen Rückhalt mehr im Parlament hatte. Zuvor hatte die Partei des rechtspopulistischen Berlusconi dem Wirtschaftsprofessor die Unterstützung entzogen. Der 76-Jährige hatte vergangenen Woche erklärt, er könne als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten zugunsten von Monti verzichten, wenn dieser an der Spitze eines Bündnisses aller Mitte-Rechts-Kräfte antrete.

(APA/dpa-AFX)


 
 

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