Steigende Nervosität wegen neuer Griechenland-Hilfen   

Die deutsche Regierung hat ausweichend auf einen Bericht über eine baldige Entscheidung zugunsten neuer Milliardenhilfen der Euro-Länder für Griechenland reagiert. "Das ist doch alles Kaffeesatzleserei", sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter am Donnerstag. Das "Handelsblatt" hatte unter Berufung auf einen ranghohen Vertreter der Euro-Zone berichtet, die Finanzminister des Währungsraumes würden am 12. November darüber entscheiden, Griechenland zusätzlich 16 bis 20 Mrd. Euro zu geben. Bevor der Bericht der sogenannten Troika nicht vorliege, könne es keine Entscheidungen geben, sagte Kampeter. Der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle merkte aber an: "Wir rechnen damit, dass das Anpassungsprogramm (für Griechenland) geändert werden muss." Und dann entscheide der Bundestag mit. Dort gibt es massive Widerstände gegen zusätzliche Griechenland-Hilfen. Vorläufige Zahlen der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission wiesen eine Finanzlücke von 16 bis 20 Mrd. Euro aus, sagte ein hoher Vertreter der Euro-Zone in Brüssel. Sie ergibt sich aus einer Kalkulation dessen, was an Zusatz-Geldern notwendig wäre, um Griechenland eine Fristverlängerung von zwei Jahren zur Haushaltssanierung zu geben.

Die Kernfrage lautet, wie und von wem diese Lücke gedeckt werden könnte. Zur Lösung der Finanzprobleme gibt es mehrere Alternativen: neben direkten Hilfszahlungen etwa Zinssenkungen für laufende Kredithilfen, Laufzeitverlängerungen für Darlehen, Vorziehen von Hilfszahlungen sowie weitere Forderungsverzichte. Welche Instrumente genutzt werden, ist noch offen. Die Signale, auch von der deutschen Regierung, dass man Griechenland auf jeden Fall weiterhelfen will, mehren sich. Allerdings hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwochabend noch einmal betont, Griechenland müsse seine Verpflichtungen erfüllen. Sonst könne man die anstehende nächste Hilfstranche von über 30 Mrd. Euro nicht freigeben. Wenn allerdings aus Gründen, die das Land selbst nicht zu verantworten habe, Verzögerungen bei der Zielerfüllung einträten, müsse man beraten, wie man damit umgeht.

Einer zusätzlichen Milliardenhilfe für Griechenland steht entgegen, dass darüber der deutsche Bundestag mitentscheiden müsste. "Ich sehe mit der gegenwärtigen Koalition für so eine Sache im Moment keine Mehrheit", sagte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der Nachrichtenagentur Reuters. "So wird es nie kommen", sagte er voraus. Auch mit Blick auf die Äußerung von Griechenlands Finanzminister Yannis Stournaras, für den eine Fristverlängerung bereits ausgemachte Sache ist, merkte er an: "Ich bin beim Thema Griechenland inzwischen vorsichtig geworden, weil viele Player, die selbst betroffen sind, mit solchen Informationen versuchen, Politik zu machen."

Der deutsche Finanzstaatssekretär Kampeter sagte, klar sei nur, dass das Thema Griechenland am 12. November auf der Tagesordnung der Euro-Finanzministersitzung stehe. Ob dann der Troika-Bericht schon vorliege, sein ungewiss. "Es kann keine Entscheidung geben, solange nicht der Troika-Bericht vorliegt." Unions-Haushälter Barthle sagte, er kenne keine Zeitvorgabe, bis zu der der Bericht der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF vorliegen werde. Ein konkreter Zeitpunkt sei aber, dass zum 16. November die sogenannten T-Bills, kurzlaufende Staatspapiere Griechenlands, auslaufen. "Sollten die aber verlängert werden über die EZB, wäre dieses Problem zu handhaben", ergänzte er. Damit hätte Griechenland noch etwas mehr zeitlichen Spielraum.

(APA/Reuters)