Finanzsteuer könnte Hälfte der London-Transaktionen treffen   

Die Finanztransaktionssteuer wird vorerst zwar nur in elf kontinentaleuropäischen Ländern eingeführt, sie könnte aber auch zu substanziellen Einnahmen aus Finanzgeschäften ausserhalb der beteiligten Staaten führen. "Stellen Sie sich vor, wenn 50 Prozent der Transaktionen in London Steuern in anderen Ländern erzeugen", sagt Stephan Schulmeister vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). "Ich glaube nicht, dass das (Premier David, Anm.) Cameron gefallen würde."

Sollte in zwei Jahren Labour die englische Regierung stellen, würden sich auch die Briten dazugesellen, erwartet Schulmeister.

Obwohl die Briten nicht an der verstärkten Zusammenarbeit der EU-Staaten teilnähmen, hätten sie sich doch wie alle anderen EU-Staaten dazu verpflichtet, einander bei der Durchsetzung ihrer Steuergesetze wechselseitig zu unterstützen - "zumindest prinzipiell", argumentierte Schulmeister in einem Gespräch mit der APA. Auch wenn ausländische Steuerbehörden nicht kooperierten, bestünde weiter ein Rechts-und Imagerisiko für die steuerpflichtigen Akteure.

Die kooperierenden EU-Staaten wollen Transaktionen unabhängig von ihrem Ort steuerpflichtig machen, sobald eine Seite des Finanzgeschäfts ihren Sitz in einem der elf Staaten hat. Ausserdem sollen alle "Derivate" besteuert werden, deren Basiswert ("underlying") dort ausgegeben wurde (z.B. deutsche Bundesanleihen).

Dieses Prinzip, das vom europäischen Parlament gefordert worden sei, könne innerhalb der EU durchgesetzt werden - wenn auch nicht in den USA, meinte der Wifo-Experte. Bei der Umsetzung müsse sichergestellt werden, dass Töchter etwa der Deutschen Bank in London ebenso steuerpflichtig seien wie das Mutterhaus selbst.

Auf eine Schätzung der möglichen Einnahmen wollte sich Schulmeister nicht einlassen. Bei den ursprünglichen Berechnungen der Kommission, die von der Teilnahme aller EU-Staaten ausgegangen waren, war von 60 Mrd. die Rede gewesen. Die künftige Steuerbasis sei unter den aktuellen Umständen aber viel schwerer einzuschätzen, meinte Schulmeister.

APA