Kein Referendum gegen die Steuerabkommen mit Österreich, Deutschland und Großbritannien   

Während es vor wenigen Tagen noch geheißen hatte, die nötigen 50.000 Unterschriften für ein Referendum gegen die Schweizer Steuerabkommen mit Österreich, Deutschland und England, seien erreicht worden, stellt sich nun bei der exakten Zählung heraus, dass je nach Abkommen 1500 bis 3000 Unterschriften zu wenig sind. Damit gibt es kein Referendum, und die Steuerabkommen sind zumindest von Schweizer Seite fix. Ob das Abkommen mit Deutschland allerdings zustande kommen wird, ist fraglich, denn nach wie vor scheint es keine Mehrheit im deutschen Bundesrat zu geben.
Die Schweizer Finanzindustrie hofft, mit den Abkommen das Bankgeheimnis wahren zu können und den Abfluss von Kundengeldern aus den drei involvierten Ländern zu stoppen. Allerdings dürfte die EU mit der Neuregelung des MiFID-Abkommens zum Anlegerschutz der Schweiz erneut ein Kuckucksei gelegt haben, indem EU-Privatanleger nur mehr bei Banken mit EU-Lizenz ihr Vermögen verwalten lassen dürfen, die dann aber nicht dem Schweizer Bankgeheimnis unterliegen, auch wenn es sich um Schweizer Bankableger handelt. So sieht es zumindest der Tagesanzeiger: „Unter dem Titel 'Anlegerschutz' werden damit die Richtlinien für Finanzinstrumente (genannt Mifid 2) so revidiert, dass Banken aus Nicht-EU-Staaten praktisch dazu gezwungen werden, innerhalb der EU eine Banklizenz zu erwerben und ihre Kunden dort zu verbuchen.“ (http://www.tagesanzeiger.ch/ ).

(cr)