SPÖ schnürt Reichenpaket   

Mit einem ganzen Paket an Massnahmen zur Besteuerung Vermögender wappnen sich die sozialdemokratischen Gewerkschafter für den SPÖ-Parteitag am 13. Oktober. Im der APA vorliegenden Antrag der FSG werden unter anderem Erbschafts- und Schenkungssteuer, Vermögenssteuer und Wertschöpfungsabgabe gefordert. Die Arbeitszeit soll nach dem Geschmack der Gewerkschafter verkürzt werden, das Pendlerpauschale auch für jene gelten, die keine Steuern zahlen.

Was die anstehende Budget-Konsolidierung angeht, hält die FSG fest, dass für die schwierige Situation nicht die Arbeitnehmer verantwortlich seien, entsprechend müsse man auch ohne Erhöhung der Massensteuern auskommen. Der Schwerpunkt solle auf der Besteuerung von Vermögen liegen, habe das doch die geringsten Auswirkungen auf Nachfrage und damit Beschäftigung und Wachstum.

Neben Erbschafts- und Vermögenssteuer verlangt die FSG beispielsweise eine Nichtabsetzbarkeit für Manager-Gehälter ab 500.000 Euro sowie eine Streichung der Prämie für die Zukunftsvorsorge. Für die Verwendung der Reichensteuern hat man auch schon einen Plan, nämlich mit den Mitteln soll ein Pflegefonds dauerhaft gesichert werden.

Ebenfalls Ideen bringt die Gewerkschaft mit, was aus einer Wertschöpfungsabgabe finanziert werden soll - nämlich die Absicherung des Familienlastenausgleichsfonds. Bezüglich des Pendlerpauschale strebt die FSG die Umstellung auf einen kilometerabhängigen Absetzbetrag an, der auch negativ steuerfähig ist. Ein wenig überraschend ist das Bekenntnis der sonst sehr Autofahrer-freundlichen Gewerkschafter zu einer prioritären Förderung des öffentlichen Verkehrs: "Ziel muss es sein, dass alle Menschen in Österreich auch ohne Pkw ihre Mobilitätsbedürfnisse befriedigen können."

Die zuletzt wieder laut gewordenen Pläne der ÖVP, die ÖBB zu privatisieren, werden von der FSG in ihrem Antrag brüsk zurückgewiesen. Die ÖIAG wollen die Gewerkschafter weg von einer Privatisierungsagentur führen. Ganz im Gegenteil soll die Staatsholding ihre Unternehmensanteile langfristig halten, Hauptaktionär bleiben und gegebenenfalls auch Anteile aufstocken. Der Aufsichtsrat soll neue Mitglieder nicht wie derzeit selbst bestellen können, sondern diese Aufgabe soll dem Bund überantwortet werden.

Ermöglicht werden soll Arbeitnehmern eine Verkürzung der Arbeitszeit. Überstunden sollen vermehrt durch Zeitausgleich abgegolten werden. Finanzielle Verluste wollen die Gewerkschafter derart vermeiden, dass die Grundgehälter entsprechend angehoben werden. Das Arbeitslosengeld soll auf den EU-Schnitt angehoben werden.

Gewerkschaftliche Klassiker gibt es auch im Pensionsteil des Antrags. Unter anderem verwahrt sich die FSG gegen eine vorzeitige Angleichung des Frauenpensionsalters. Einführen will man eine Familienbeihilfe neu, dotiert mit 210 Euro pro Kind und Monat. Diese erhöhte Beihilfe soll die "vielen unübersichtlichen Transfers" ersetzen.

Weiter ausgebaut werden sollen nach gewerkschaftlichen Vorstellungen die Kinderbetreuungseinrichtungen. In der Schule setzt man wenig überraschend einerseits auf eine gemeinsame Schule der 10-bis 15-Jährigen, andererseits auf Ganztagesschul-Modelle. In der heiklen Studiengebührenfrage drückt man sich ein wenig um klare Aussagen. Die Rede ist im Antrag bloss von der Einführung einer qualitativ hochwertigen Studienorientierungsphase gekoppelt mit einer massiven Aufstockung der Budgetmittel.

(apa)