Lostag für den ESM-Vertrag   

Heute ist quasi der Lostag für den ESM, um 10 Uhr wird der Karlsruher Verfassungsgerichtshof sein Urteil verkünden. Wer aber allzuviel erwartet, wird wohl enttäuscht werden. Bestenfalls gibt es vermutlich ein paar Auflagen, die die Bundesregierung erfüllen wird müssen, und das dürfte es dann gewesen sein. Bisher hat kein einziger Antrag gegen den Euro wirklich viel gebracht. Weder die Professorenbeschwerde (Hankel, Starbatty, Schachtschneider & Co) zur Euro-Einführung, noch die Beschwerde gegen die Griechenlandhilfe (Gauweiler) brachten Änderungen. Dabei ziehen sich inzwischen die ESM-Gegner durch alle Parteien von ganz links (Gysi) bis rechts. Ansatzpunkt ist, dass durch den ESM die Budgethoheit Berlins an Brüssel abgetreten werde, wozu die Politik aber ohne Volksabstimmung nicht berechtigt sei. Sollte beim Urteil des Verfassungsgerichts in dieser Angelegenheit wieder nichts Substantielles herauskommen, sind bereits die nächsten Beschwerden in Planung. Auch die Stimmbürger machen ihrem Unmut über die Finanzierung des Club Meds zunehmend Luft, mit über 37.000 Unterstützern konnte der Verein MEHR DEMOKRATIE die größte Massenbeschwerde in der Geschichte Deutschlands einlegen. Sollte wieder Erwarten der ESM massive Prügel in den Weg gelegt bekommen, könnte es zu einem deutlichen Kursrutsch des Euros und der Euro-Staatsanleihen kommen.

(cr)

Die EU auf dem Weg zum „kafkaesken Bürokratenstaat“ http://www.foonds.com/
Der Euro auf dem Weg ins ESM-Finale: http://www.foonds.com/