EZB-Anleihenkauf - Deutsche Abgeordnete prüfen Klage   

Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen stösst in Deutschland quer durch das politische Spektrum auf erhebliche Vorbehalte. Abgeordnete von Union und FDP brachten am Freitag eine Klage vor Gericht ins Spiel, um einen Verstoss gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB zu prüfen. Verstärkt wurde das Unbehagen durch den Umstand, dass die EZB ohne Parlamentskontrolle handelt.

Die Koalitionsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU), Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU) forderten die Regierung auf, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EZB zu prüfen. Deren Beschlüsse widersprächen dem vertraglich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung, sagte Gauweiler der "Augsburger Allgemeinen". Auch der FDP-Abgeordnete Schäffler sprach im Deutschlandradio Kultur von einem Rechtsbruch. Sein CDU-Kollege Willsch forderte ein Vetorecht für Bundesbankpräsident Jens Weidmann im EZB-Rat, damit Deutschland nicht immer wieder überstimmt werde.

"Es ist schon grenzwertig, was jetzt erfolgt", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in Mainz zum Vorgehen der EZB. Der Chef des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, warnte davor, "dass die Bevölkerung in Deutschland diesen Kurs nicht mehr lange mittragen wird".

Mit Sorge kommentierten Politiker über die Parteigrenzen hinweg den Mangel an demokratischer Legitimation von Interventionen der EZB. Die Euro-Rettungspolitik werde nun "ohne Volksbeteiligung, ohne die Parlamentarier" gestaltet, kritisierte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider auf NDR Info.

"Die EZB ist die letzte Instanz, die noch handlungsfähig ist in der Situation", äusserte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Berlin zwar Verständnis für die Entscheidung der Zentralbank; allerdings sei deren Vorgehen auch ein "Dokument des Scheiterns der Europa-Politik der Kanzlerin und ihres Kabinetts". Zudem nannte es auch Steinmeier auf Dauer "nicht hinnehmbar", "die Rechte des Parlaments völlig aussen vor" seien.

Nach Angaben von EZB-Chef Mario Draghi müssen sich Euro-Krisenstaaten für das Anleiheprogramm voll oder teilweise unter die Kontrolle des Eurorettungsfonds EFSF oder des geplanten Rettungsschirms ESM stellen. Regierungssprecher Steffen Seibert wies darauf hin, dass jedes dieser Programme vom Parlament beschlossen werden müsse: "Ohne die Zustimmung des Bundestags geschieht da nichts."

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger verteidigte den beschlossenen Ankauf von Staatsanleihen als eine "intensivmedizinische Massnahme". Wegen massiver Störungen der Anleihemärkte für Spanien und Italien seien die Ankäufe für eine befristete Zeit gerechtfertigt, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Ähnlich äusserte sich EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Im kommenden Jahr werde der Euroraum eine Inflation ausweisen, die "wieder unter zwei Prozent" liege, versicherte Asmussen im RBB-Inforadio.

Die Linkspartei kritisierte, vor allem Banken würden durch den EZB-Entscheid profitieren. Dieser sei eine "Gratis-Vollkaskoversicherung für den Finanzsektor", erklärte Vizeparteichefin Sahra Wagenknecht. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, der Schritt der EZB laufe auf eine Vergemeinschaftung der Schulden hinaus, wie sie die Bundesregierung immer wieder abgelehnt habe. (APA/AFP)