Die Steuerabkommen der Schweiz mit Österreich, UK und Deutschland sollen vors Volk   

Kommentar von Christoph Rohrmoser

Das Steuerabkommen der Schweiz mit Österreich ist zwar von beiden Seiten abgesegnet, ebenfalls das britische, während das Steuerabkommen mit Deutschland vermutlich keine Chancen auf Ratifizierung durch Deutschland hat, da es sich im deutschen Bundesrat spießt. Bei letzterem regiert vor allem die Neiddebatte und es wurde zu einem Wahlkampfthema hochstilisiert. Trotz völlig überzogener Steuersätze von bis zu 41% wird es von Teilen der deutschen Linkspolitiker als ungerecht hingestellt. Deutschland verzichtet damit auf die Milliardenzahlungen (einmalig geschätzte 10 Mrd., und jährlich 1,2 Mrd.) und ein paar populistische Politiker meinen, mit hehlerischen Ankäufen von SteuerCDs mehr Gelder einzutreiben, eine wohl absurde Hoffnung. Anstatt einer pragmatischen Lösung wartet man lieber auf die Taube auf dem Dach, statt mit dem Spatzen in der Hand Vorlieb zu nehmen.
Doch auch das Abkommen mit Österreich und England ist längst nicht in trockenen Tüchern. Letzte Woche flatterten Unterstützungsformulare für ein Referendum (Volksabstimmung) gegen die drei Steuerabkommen in die Schweizer Haushalte. Mit einem Referendum kann in der Schweiz praktisch jedes Gesetz zu Fall gebracht werden (einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen), was zur Begrenzung der in anderen Ländern üblichen Gesetzesflut führt (so ist die Schweiz auch von den überzogenen EU-Urheberrechtsgesetzen verschont geblieben).

Reizthema Steuervögte

Es sieht zwar aus heutiger Sicht nicht so aus, dass die Steuerabkommen beim Volk durchfallen, ganz ausschließen kann man es aber nie, wenn es gelingt, die Debatte ausreichend zu emotionalisieren. Denn nichts mag der Schweizer weniger, als wenn sich ausländische Staaten in Schweizerische Angelegenheiten einmischen. So wird auch in den Unterstützungsformularen des Referendumskomitees „Stopp fremde Steuervögte“ dazu aufgerufen, dagegen anzugehen, dass die Schweiz zum „unwürdigen Steuereintreiber für EU-Staaten“ werde, und dass „ausländische Steuerbeamte auf Schweizer Boden Schweizer Banken kontrollieren“. Generell herrscht in einigen Kreisen der Bevölkerung Unmut über das ständige Nachgeben der Politik in Steuer- und Bankgeheimnis-Angelegenheiten gegenüber Drittstaaten wie den USA, Deutschland und Großbritannien. Was Großbritannien und die USA betrifft, auch wegen der Tatsache, dass diese beiden Länder selbst die größten Steueroasen der Welt betreiben (Delaware, Kanalinseln), aber gegenüber der Schweiz mit erhobenem Zeigefinger auftreten.
Die ausländischen „Steuervögte“ sind daher gewiss ein griffiges Reizthema, denn mit den Vögten wurde zumindest in der Schweiz früher wenig Federlesens veranstaltet, wie die Legende um den „Nationalheiligen“ Wilhelm Tell und den Habsburger Landvogt Gessler zeigt. Noch ist aber nicht gewiss, ob genügend Unterschriften für das Referendum zustande kommen, das dann am 25. November stattfinden würde.

(cr)