Das Projekt der Politischen Union taugt nicht als Instrument zur Bewältigung der Krise   

Otmar Issing, ehedem Chefvolkswirt und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, hat sich zu den Problemen der Währungsunion geäußert (http://www.faz.net/ ). Sein vielbeachteter und überwiegend mit Wohlwollen aufgenommener Kommentar ist zwar interessant zu lesen, was die Versäumnisse anbelangt, entbehrt allerdings nicht einer gewissen Blauäugigkeit hinsichtlich der Forderungen für ein besseres Europa. Die Forderung nach mehr Vertragstreue, also die Einhaltung etwa des Maastricht-Vertrages, ist ja schön und gut, aber völlig unrealistisch unter einer Politikerkaste, die nach dem Motto „Verträge sind zum Brechen da“ regiert. Ausgeklammert wird auch völlig, dass der Euro ein politisches Projekt ist, das Frankreich für die deutsche Wiedervereinigung forderte, um eine künftig allzu starke Position Deutschlands zu verhindern. Und genauso sieht aus. Deutschland (samt Österreich) bzw. dessen Bevölkerung ist der Hauptverlierer der EU, die Einkommenseinbußen, die zuletzt eine Studie der UBS aufzeigte, sind ein deutlicher Hinweis dafür. Deutschland darf zwar zahlen, hat aber in der EU ansonsten so wenig zu melden wie Zypern oder Malta, wie sich in Kürze wieder bei den Anleihekäufen der EZB erweisen wird, vor denen Bundesbankpräsident Weidmann ausdrücklich warnt. Verträge seien zu halten meint Otmar Issing: „Sollte man es nicht mit der Besinnung auf ein „besseres Europa“ versuchen, ein Europa der Verlässlichkeit und Vertragstreue?“ Ja, aber: wenn man jetzt die Verträge einhält, dann sind Spanien, Portugal, Irland, Zypern, Slowenien und Griechenland schon morgen finanziell mausetot.

Wie soll ein besseres Europa zudem konkret aussehen? Ein Europa, das inzwischen von Zentralismus, Brüsseler Bürokratismus, Schuldenumverteilung und Überwachungswahn bis ins Kleinste geprägt ist? Noch mehr auf kostspielige Weise organisierte Unfähigkeit? Wie soll ein undemokratisches Konstrukt, geprägt von Intransparenz bis ins Detail, in absehbarer Zeit zu etwas Besserem verwandelt werden? Auf diese Fragen wird man so rasch keine Antwort finden.

Die Erklärungen Issings, wie es zum derzeitigen Desaster kam, sind allerdings nicht uninteressant, nur ist er als ehemaliges Bundesbank- und EZB-Direktoriumsmitglied federführender Mitgestalter der Währungsunion und seit 2007 als Berater für Goldman-Sachs und die deutsche Regierung tätig, was nicht unproblematisch erscheint.
Eine wichtige Aussage, die sich alle Politiker hinter die Ohren schreiben können, ist allerdings, dass das Projekt der Politischen Union nicht als Instrument zur Bewältigung der Krise taugt. „Wer die bloße Absicht, diesen Weg zu gehen, als Mittel benutzt, um einen unwiderruflichen Transfer von finanziellen Ressourcen einzuleiten, handelt nach dem Motto „Geld heute für die Vision der Politischen Union morgen“. Doch solch ein Verfahren birgt eine ernste Gefahr für die Zustimmung, die Identifizierung der Bürger mit dem europäischen Projekt.“

(cr)