"Was die USA nicht tun kann, ist die Rechnungen zu bezahlen"   

Kolumne von Laurence Kotlikoff und Scott Burns (Laurence Kotlikoff, ein Volkswirt an der Universität Boston, und der Kolumnist Scott Burns sind Co-Autoren des Buches “The Clash of Generations”)Sie vertreten ihre eigene Meinung.)

Den vergangenen Sommer haben die beiden grossen US-Parteien damit zugebracht, sich darüber zu streiten, wie im Verlauf des nächsten Jahrzehnts die Summe von 2,1 Billionen Dollar (1,7 Bill. Euro) eingespart werden kann. Angesichts der Tatsache, dass das tatsächliche Staatsdefizit zurzeit jährlich in zweistelligen Billionen-Schritten anschwillt, erscheint diese Zahl recht gering.

Im Verlauf der vergangenen zwölf Monate ist das Fiscal Gap, also die Finanzierungslücke der USA - der wahre Massstab für die Verschuldung des Landes - um 11 Bill. Dollar gestiegen. Diese Zahl stellt die aktuelle Differenz zwischen den Prognosen künftiger Ausgaben und Einnahmen dar. Darin enthalten sind alle Verpflichtungen des Staates - ob es sich nun um offizielle Verpflichtungen zur Bedienung von Staatsanleihen handelt oder um inoffizielle, wie beispielsweise die Kosten für Essenmarken oder für ferngesteuerte Flugkörper.

Einige mögen argumentieren, dass “offizielle” Ausgabeverpflichtungen nicht mit “inoffiziellen” zusammengezählt werden können. Bestimmte Verpflichtungen “offiziell” zu nennen macht sie allerdings nicht ökonomisch wichtiger. Genau genommen würde die US-Regierung eher ihr Versprechen gegenüber chinesischen Bondgläubigern brechen als gegenüber amerikanischen Sozialhilfeempfängern. Vor allem, da die USA Geld drucken und die Bonds mit verwässerten Dollar bedienen können.

Das Fiscal Gap der USA beträgt unseren Berechnungen zufolge 222 Bill. Dollar. Zur Berechnung verwendet wurde die realistische langfristige Haushaltsprognose - das sogenannte “Alternative Fiscal Scenario” (AFS) - des Congressional Budget Office, einer im US-Kongress angesiedelten politisch unabhängigen Behörde zur Prüfung und Schätzung der Haushaltsausgaben. Im vergangenen Jahr lag der Wert noch bei 211 Bill. Dollar. Diese Differenz von 11 Bill. Dollar - das wahre US-Haushaltsdefizit in diesem Jahr - ist zehnmal höher als das offiziell angegebene Defizit.

Dieses unglaubliche und gefährliche Wachstum ist nicht neu. Die beiden Volkswirte Alan Auerbach und William Gale weiteten die kurzfristige Prognose des Kongress-Ausschusses aus und kamen 2003 und 2004 bereits auf Fiscal Gaps von 60 Bill. Dollar beziehungsweise 86 Bill. Dollar. Im Jahr 2007, dem ersten, in dem das Congressional Budget Office ein AFS erstellte, belief sich der Engpass auf 175 Bill. Dollar. Bis 2009, dem Jahr, ab dem die AFS-Prognose regelmässig bekannt gegeben wurde, hatte sich die Finanzierungslücke bereits auf 184 Bill. Dollar ausgeweitet. In 2010 waren es dann 202 Bill. Dollar, gefolgt von 211 Bill. Dollar in 2011 und 222 Bill. Dollar in 2012.
Ein Teil des Anstiegs beim Haushaltsloch ist auf politische Massnahmen zurückzuführen, wie beispielsweise die Steuersenkungen der Regierungen von George W. Bush und Barack Obama, auf die Erweiterung der Krankenversorgung und die höheren Rüstungsausgaben. Ein weiterer Teil liegt am “natürlichen” Wachstum existierender Programme, beispielsweise bei den staatlichen Krankenversicherungen Medicare und Medicaid. Einen dritten Teil stellt die demographische Zeitbombe dar, die von den Politikern fröhlich ignoriert wird.

Die so genannten “Baby-Boomer”, die Generation nach dem Zweiten Weltkrieg Geborener, geht langsam in Rente. Wenn alle 78 Millionen im Ruhestand sind, werden sie mehr als 85 Prozent des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts an Sozialleistungen beziehen. Regierungen können, ebenso wie Haushalte, nicht ewig über ihre Verhältnisse Geld ausgeben. Die Höhe des Fiscal Gaps macht deutlich, wie weit wir von einer Konsolidierung entfernt sind.

Die Antwort für die USA sieht nicht gut aus. Um das Loch mit Hilfe von Steuern zu stopfen, müssten alle auf Bundesebene erhobenen Steuern sofort und permanent um 64 Prozent angehoben werden. Alternativ dazu könnten die USA auch sofort und permanent alle staatlichen Käufe und Transferzahlungen - darunter auch die Sozialleistungen und die Leistungen der staatlichen Krankenversicherung - um 40 Prozent senken. Oder diese schreckliche fiskalische Medizin wird mit etwas Honig versüsst - also radikalen Fiskal-Reformen, durch die die Wirtschaft deutlich fairer und viel stärker wird.

Was die Regierung nicht tun kann, ist die Rechnungen zu bezahlen, indem die Ausgaben weiter erhöht und die Steuern gesenkt werden. Amerikas Kinder, deren Zukunft in rasantem Tempo zerstört wird, sind schlau genug, um das zu wissen.

(Bloomberg)