Seltsame Vernebelungspropaganda durch deutschen Finanz-Staatssekretär bezüglich ESM-Ungeheuerlichkeiten   

Wie bereits berichtet, erfahren die Ungeheuerlichkeiten im ESM-Vertrag immer mehr Aufmerksamkeit (http://www.foonds.com/ und http://www.foonds.com/ ). In der FAZ hatte der renommierte Rechtsexperte Prof. Stefan Homburg zu den beanstandenswerten Punkten Stellung bezogen (http://www.faz.net/ ), und der Verfassungsrechtler Dieter Murswiek dessen Sicht bezüglich der ESM-Bankenlizenz bestätigt (http://www.faz.net/ ).

Aber all das soll gar nicht wahr sein

Doch laut einem ebenfalls in der FAZ gedruckten Gegenkommentar von Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, ist das alles GANZ ANDERS: http://www.faz.net/
Die Haftung Deutschlands sei laut Kampter auf 190 Mrd. begrenzt, der ESM sei keine Bank und könne sich nicht bei der EZB refinanzieren, der ESM könne keine Banken refinanzieren, um nur die drei wesentlichen Punkte zu nennen.
Das alles nimmt den Leser noch doch wunder, denn die beiden Rechtsprofessoren haben ihre Meinung recht klar dargelegt und schließlich kann man den ESM Vertrag auch selbst lesen.

Der Bund der Steuerzahler in Bayern zerpflückt die Propaganda Kampeters, die anscheinend im Auftrag des Finanzministeriums Schäuble erfolgte, in den wesentlichen Punkten und bezichtigt Kampeter, unrichtige, falsche und grob unwahre Aussagen zu verbreiten: „Wir unterstellen, dass der Herr Staatsekretär Kampeter lesen kann und wundern uns deshalb sehr über seine vom hier aufgezeigten konkreten Inhalt des ESM-Vertrages krass abweichenden Aussagen! (http://www.stop-esm.org/ ).
Und auch als Leser von Kampeters Thesen ist man in der Tat verwundert, denn nichts ist, wie es scheint!

(cr)